USA: Ein Prozess gegen Greenpeace und die Meinungsfreiheit

Die Geschichte der SLAPP-Klage von Energy Transfer gegen Greenpeace in den USA - und welche Rolle sie weltweit spielt.

Große Ölkonzerne wie Energy Transfer und Umweltverschmutzer auf der ganzen Welt haben eine neue Waffe, mit der sie alle zum Schweigen bringen wollen, die sich für eine gerechte, grüne und friedliche Zukunft einsetzen: SLAPP-Suits. In den vergangenen Jahren wurden diese „Strategic Lawsuits Against Public Participation” (SLAPP; auf Deutsch: Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung) von Konzernen eingesetzt, um die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken und die Macht der Menschen einzuschränken.

Energy Transfer, L.P. (ET), ein in den USA ansässiges Unternehmen für fossile Brennstoffe, ist für die Dakota Access Pipeline verantwortlich und hatte Greenpeace USA und International auf fast 300 Millionen US-Dollar verklagt. Die Klage von ET gegen Greenpeace stand in Zusammenhang mit den im Jahr 2016 von Indigenen geführten Protesten gegen die geplante Pipeline in Standing Rock. 

Die ursprüngliche Klage von ET aus dem Jahr 2017 wurde 2019 noch von einem US-Bundesrichter abgewiesen. Dann reichte der Ölkonzern sie in modifizierter Form erneut ein, diesmal in North Dakota – mit dem Ziel, erhebliche Ressourcen zu binden und die Meinungsfreiheit zu schwächen. Der Fall zeigt, wie große Konzerne wie Energy Transfer ihre Macht nutzen, um kritische Stimmen mit unverhältnismäßigen Geldsummen in ihrer Existenz zu bedrohen.

Am 24. Februar 2025 startete der Prozess in North Dakota. In erster Instanz hat sich die neunköpfige Jury bereits am 20. März für eine absurde Schadensersatzsumme an Energy Transfer ausgesprochen. Greenpeace USA und Greenpeace International wurden vorerst zur Zahlung in Höhe von 660 Millionen US-Dollar verurteilt. Das finale Urteil steht weiterhin aus, dieses muss richterlich noch bestätigt werden. Als Reaktion auf verschiedene Greenpeace-Anträge entschied das Gericht am 28. Oktober, die Schadensersatzsumme knapp zu halbieren. Das finale Urteil des Gerichts steht jedoch weiterhin aus und muss richterlich noch bestätigt werden. Die Klage von Energy Transfer ist ungerechtfertigt und rechtlich unbegründet, weshalb Greenpeace USA und Greenpeace International Berufung gegen das Urteil einlegen wollen.

Angesichts dieser Summe wäre eine endgültige Niederlage vor Gericht für Greenpeace USA existenzbedrohend. Andere nationale Greenpeace Büros sind aufgrund der dezentralen Greenpeace-Struktur vor den finanziellen Auswirkungen des Urteils geschützt, allerdings hätte ein endgültiges Urteil im Sinne von Energy Transfer neben den konkreten Auswirkungen für Greenpeace USA eine weitreichende politische Wirkung auf die Meinungsfreiheit und damit auf die Umweltschutz- und Klimagerechtigkeits-Bewegung in der ganzen Welt. 

In diesem Zusammenhang ist die SLAPP-Klage von Energy Transfer gegen Greenpeace USA ein entscheidender Test für diese gefährliche juristische Taktik. Wenn SLAPP-Klagen erfolgreich sind, können sie in großem Umfang gegen friedliche Demonstrant:innen und gegen alle angewandt werden, die ihre Stimme erheben oder ein umsatzstarkes Unternehmen kritisieren. 

Im April 2024 hat die Europäische Union deshalb eine Anti-SLAPP-Richtlinie beschlossen, um Journalist:innen, Menschenrechtsaktivist:innen und Organisationen künftig besser vor missbräuchlichen Klagen zu schützen. Die EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland sind innerhalb der nächsten zwei Jahre zur Umsetzung verpflichtet. Ein Greenpeace-Rechtsgutachten zeigt, welche rechtlichen Instrumente und Ansätze für eine Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht am wirksamsten geeignet sind, und über die Mindestvorgaben hinausgehen. Diese neue EU-Anti-SLAPP-Richtlinie ist nun bereits in den Kampf von Greenpeace International (GPI) gegen Energy Transfer eingeflossen. 

Globale Aktionswoche 2024

Bei einer Globalen Aktionswoche im September 2024 haben sich 19 Greenpeace-Büros gemeinsam solidarisch mit Greenpeace USA gezeigt. und deutlich gemacht: Wir sind lauter! Und das nicht nur in den USA, sondern weltweit.
Greenpeace-Aktivist:innen rund um den Globus sprechen mit einer Stimme, wenn es darum geht, die Meinungsfreiheit zu verteidigen: Von Australien, Indonesien und Taiwan, über Slowenien, Rumänien und Ungarn bis nach Deutschland. Denn auch hier kommt es in den letzten Jahren immer häufiger zu Fällen, in denen Konzerne das Recht instrumentalisieren, um andere mundtot zu machen.

Energy Transfer will Rache, nicht Gerechtigkeit

Der Widerstand gegen die Dakota Access Pipeline dauert an. Aber die Proteste von 2016 und 2017 in Standing Rock waren ein starkes Zeichen des Widerstands gegen die Macht der Konzerne und haben das Big Oil-Business eindeutig erschüttert. Seit 2016 sind in 18 US-Bundesstaaten weitreichende Gesetze gegen Proteste gegen fossile Brennstoffe erlassen worden. Überall auf der Welt haben enge Beziehungen zwischen Unternehmen der fossilen Energiewirtschaft und Regierungsvertreter:innen zu zahlreichen Bemühungen geführt, die den Raum für zivilen Widerstand verkleinern und die Konsequenzen für die Beteiligung an friedlichen Protesten verschärfen. 

In diesem Fall hat Energy Transfer den gerichtlichen Weg eingeschlagen.

Die ursprüngliche Klage von Energy Transfer aus dem Jahr 2017 – ein wahrhaft wildes Stück kreativen Schreibens, in dem unter anderem behauptet wurde, dass Greenpeace und nicht die Standing Rock Sioux oder indigene Wasserschützer:innen die Proteste organisiert hätte – wurde 2019 von einem US-Bundesrichter abgewiesen. Energy Transfer reichte die Klage jedoch erneut vor einem Gericht des Bundesstaates North Dakota ein und brachte dabei viele der gleichen unlauteren Argumente vor. 

In Medieninterviews aus dem Jahr 2017 sprach der CEO von Energy Transfer, Kelcy Warren, über die Beweggründe für die erste Klage. In einem dieser Interviews erklärte er, dass er „auf jeden Fall” versuche, die Finanzierung von Greenpeace „einzustellen”, und in einem anderen ließ er verlauten, dass sein „Hauptziel” nicht darin bestehe, Schadenersatz zu erhalten, sondern vielmehr darin, „eine Botschaft zu senden: Das könnt ihr nicht machen, das ist ungesetzlich und wird in den Vereinigten Staaten nicht toleriert”.

Die Klage von Energy Transfer könnte Teil einer koordinierten Anstrengung gewesen sein, um insbesondere gegen Greenpeace US vorzugehen. Dieselbe Anwaltskanzlei, die die Klage für Energy Transfer eingereicht hat, hatte schon im Jahr zuvor im Namen von Resolute Forest Products eine ähnliche Klage gegen Greenpeace eingereicht. Greenpeace gewann diese Klage im Jahr 2023, endgültig beigelegt wurde der Fall im Jahr 2024 später nach fast einem Jahrzehnt Rechtsstreit. Die betreffende Kanzlei – Kasowitz Benson Torres, gegründet von einem von Trumps persönlichen Anwälten – erklärte gegenüber Bloomberg, dass sie „in Kontakt mit anderen Unternehmen” stünde, die Greenpeace verklagen wollten.