SPD: Raus aus der Braunkohle
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"Die SPD ist immer noch die Kohle-Partei Deutschlands. Kohle bedeutet Blockade von Erneuerbaren Energien, gefährlichen Klimawandel und die Zwangsumsiedlung Tausender Menschen. Steinbrück muss die SPD zum Ausstieg aus der Kohle führen", fordert Greenpeace-Energieexperte Tobias Münchmeyer.
Trotz des Einsatzes für die Kohle verhält sich die SPD in dieser Frage höchst widersprüchlich. Die SPD-geführten Landesregierungen in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen setzen sich massiv für die Förderung von Kohle und den Bau neuer Kohlekraftwerke ein. Im Gegensatz dazu hat sich die SPD jedoch ehrgeizige Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren Energien gesetzt.
Um diese zu erreichen, muss auch die klimaschädliche Kohleverstromung stark zurückgehen. Auf dem Bundesparteitag 2011 hatte die SPD beschlossen, dass bis zum Jahr 2020 40 bis 45 Prozent und bis zum Jahr 2050 100 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren Energien stammen sollen. Greenpeace hat mit einem Kohleausstiegsgesetz einen Gegenentwurf vorgelegt: Danach soll im Jahr 2040 das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen.
Weitere Braunkohlekraftwerke sind unwirtschaftlich
Für einen beschleunigten Ausstieg aus der Kohleenergie sprechen auch die Zahlen: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung stellt in seiner neuen Studie fest, dass der Bau weiterer Braunkohlekraftwerke sich betriebswirtschaftlich nicht mehr lohne. Auch die CO2-Reduktionsziele der Bundesregierung könnten mit neuen Kohlekraftwerken kaum noch erreicht werden. Für die gesamte Lebensdauer der bestehenden Kraftwerke reichten die genehmigten Abbaumengen in allen Braunkohlerevieren aus. Daher brauche es in Deutschland keine neuen Braunkohletagebaue.
Dennoch will die SPD-Landesregierung in Brandenburg vier neue Braunkohletagebaue genehmigen. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) trat noch am vergangenen Mittwoch gemeinsam mit Vattenfall Europe vor Bergleuten in Cottbus auf und versicherte, Brandenburg bekenne sich auch zukünftig zur Braunkohle.
"Platzeck handelt mit seiner Kohle-Politik gegen den SPD-Parteitagsbeschluss. Das ist ökonomisch und ökologisch unsinnig. Sein Land braucht eine echte Perspektive, keine Braunkohle", sagt Münchmeyer.
