Mit der heutigen Entscheidung hat sich Brandenburg gegen eine zukunftsfähige Energiestrategie entschieden. Braunkohle ist der schädlichste aller Energieträger und führt in eine klimapolitische Sackgasse. Dass ein anderer Weg möglich und sogar besser wäre, zeigt eine kürzlich von Greenpeace veröffentlichte Studie. Danach würden durch die Umstellung auf Erneuerbare Energien nicht nur deutlich mehr Arbeitsplätze geschaffen, sondern auch die Steuereinnahmen für Land und Kommunen steigen.

Trotz der vorab durchgeführten Abstimmung der Linken, die sich gegen den Braunkohlekurs ausgesprochen hat, wurde die Strategie nun doch verabschiedet. Dies ist eine Strategie zur Umwelt- und Klimazerstörung, sagt Greenpeace-Sprecher Tobias Münchmeyer. Die Pro-Kopf-Emissionen des Klimagases CO2 sind wegen der Braunkohleindustrie in Brandenburg etwa doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Die brandenburgische Landesregierung hat heute die Chance verpasst, zum bundesweiten Vorreiter der Energiewende zu werden.

Ein weiteres Problem ist die Frage nach der Endlagerung des CO2. Brandenburg begründet seinen Kohlekurs zum Teil mit der Möglichkeit einer Kohlendioxid-Infrastruktur in Europa. Es ist absurd, dass sich Brandenburg mit seiner Energiestrategie auf die politisch gescheiterte CO2-Endlagerung und die vage Möglichkeit einer europäischen Kohlendioxid-Infrastruktur beruft, kommentiert Münchmeyer.

Nicht nur schwerwiegende ökologische Probleme entstehen durch das Festhalten der brandenburgischen Landesregierung an der Braunkohle. Auch für die Bevölkerung ist die Energiestrategie 2030 eine Belastung. Statt den dringend notwendigen Strukturwandel in der Lausitz einzuleiten, werden weitere Dörfer dem Braunkohletagebau zum Opfer fallen, so Münchmeyer weiter. Der Ausstieg aus dem Klimakiller Braunkohle bis spätestens 2030 ist möglich und klimapolitisch dringend geboten.