Förderung von Klimaschutz verhindert
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Die Agrarminister:innen der Union halten am Subventionsmodell von gestern fest. Dagegen protestieren Greenpeace-Aktivist:innen vor dem Landwirtschaftsministerium in Stuttgart.
In dem unscheinbaren Verwaltungsbau am Kernerplatz sitzt einer, der die Blockierer:innen des Klimaschutzes aus den unionsgeführten Agrarministerien anführt: Peter Hauk (CDU) ist Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in der schwarz-grünen Koalition, die Baden-Württemberg regiert und am 14. März zur Wahl steht. Und er ist der Sprecher von CDU und CSU in der Agrarminister:innenkonferenz, in der die Länder derzeit gemeinsam mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) über die Verteilung der EU-Agrarsubventionen in Deutschland entscheiden.
Die von Hauk angeführten Minister:innen hätten es in der Hand, die Weichen für die Agrarförderung bis zum Ende des Jahrzehnts richtig zu stellen. Sie könnten im Rahmen der nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpoltik (GAP) der EU beschließen, dass schon ab 2023 die Hälfte der rund sechs Milliarden Euro, die jährlich nach Deutschland fließen, eingesetzt werden, um Klima- und Artenschutz gezielt zu fördern. Und sie könnten sich dafür stark machen, dass die Subventionen auslaufen, die nur nach der Größe der Höfe vergeben werden. Mit den so frei werdenden Fördermitteln sollten Landwirt:innen unterstützt werden, die weniger Tiere unter besseren Bedingungen halten, weniger Stickstoffdünger ausbringen, Dauergrünland erhalten oder Moorflächen wiedervernässen und damit die Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft vermindern.
Um Peter Hauk und die CDU an ihre politischen Verpflichtungen zum Schutz des Klimas und an ihre Verantwortung für eine nachhaltige Landwirtschaft zu erinnern, haben Greenpeace-Aktivist:innen heute im Morgengrauen vor dem Landwirtschaftsministerium in Stuttgart ein drei Meter hohes Bild der Erde entzündet. „Die Erde brennt, die CDU pennt. Agrarwende jetzt!”, fordern sie auf einem Banner. „Minister Hauk sollte sich dafür einsetzen, mit einer gezielten Förderung von Klima- und Artenschutz in der Landwirtschaft die Zukunft des Planeten zu sichern“, sagt Greenpeace-Landwirtschaftsexpertin Christiane Huxdorff. „Stattdessen versucht er, eine Subventionspolitik von gestern durchzudrücken, die nur der Agrarindustrie dient.”
Union beharrt auf Agrarpolitik von gestern
Bislang macht sich Hauk mit seinen Parteifreund:innen vor allem dafür stark, die Agrarförderung über Flächenprämien fortzusetzen, bei der Großbetriebe die meisten Subventionen einstreichen. Mit dieser rückwärtsgewandten Agrarpolitik lassen sich in der Landwirtschaft jedoch weder die Pariser Klimaziele erreichen noch die Vorgaben des „Green Deal” erfüllen, mit dem Europa bis 2050 klimaneutral werdern soll.
Zudem versucht Hauk mit seinen Verbündeten im Agrarminister:innenrat zu verhindern, dass die von der Bundeskanzlerin berufene „Zukunftskommission Landwirtschaft” eine Empfehlung zur nationalen Umsetzung der GAP abgibt, die eine breitere gesellschaftliche Debatte über die richtige Verteilung der steuerfinanzierten Agrarsubventionen auslösen könnte. In der Kommission ist neben der Agrar- und Ernährungswirtschaft, der Wissenschaft und anderen Umweltverbänden auch Greenpeace vertreten.
Gemeinsam mit Bundesministerin Klöckner blockiert Hauk als Sprecher der unionsgeführten Ministerien die Umstellung der EU-Agrarsubventionen auf eine konsequente Förderung von Klima- und Umweltschutz und drückt aufs Tempo, damit möglischst schnell die Fortsetzung der Agrarpolitik von gestern für Deutschland beschlossen wird. Dabei dienen ihnen die klimapolitisch wenig ambitionierten Beschlüsse von EU-Parlament und EU-Agrarministerrat aus dem vergangenen Herbst als Vorlage. Während EU-Kommissionsvize Frans Timmermans im Trilog mit Parlament und Ministerrat in Brüssel noch darum ringt, dass die Beschlüsse auf EU-Ebene nachgebessert werden, damit die Landwirtschaft als wichtiger Sektor ihren Beitrag zum „Green Deal” leistet, treibt Hauk mit den Unionsminister:innen eine Regelung für Deutschland voran, die vor allem die Interessen der Agrarlobby wahren soll.
Gezielte Förderung statt Giesskanne
So geben die Landesminister:innen der Union Klöckner Rückendeckung, wenn sie auf einen schnellen Beschluss des Bundeskabinetts zur nationalen Umsetzung drängt. Dabei hätte Klöckner zumindest den Spielraum nutzen können, den die schon wenig ambitionieren Beschlüsse von Rat und Parlament bieten. Bereits ab 2023 könnte nämlich zumindest die Hälfte der Agrarsubventionen, die in die deutsche Landwirtschaft fließen, für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden. Dafür müste Deutschland den dafür in der GAP-Reform vorgesehenen Finanzrahmen voll ausschöpfen, der zwischen 1,3 Mrd. und rund drei Mrd. Euro liegt. Das zeigt eine Analyse, die der Agrarökonom Sebastian Lakner zum Auftakt der nationalen Umsetzung der GAP im Auftrag von Greenpeace erstellt hat.
Doch damit weiter möglichst viel Geld als Flächenprämie fließen kann, bleibt Klöckner mit ihren Vorschlägen am unteren Rand der Reformvorschläge aus Brüssel. So will die CDU-Ministerin etwa die sogenannten Eco-Schemes - den Anteil der Direktzahlungen, mit denen Leistungen für Umwelt- und Klimaschutz honoriert werden - auf 20 Prozent begrenzen, obwohl bis zu 30 Prozent möglich gewesen wären.
„Die Subventionierung nach dem Gießkannenprinzip muss durch gezielte Förderung ersetzt werden, damit endlich der Dünger- und Pestizideinsatz zurückgehen, die Tierhaltung umgebaut wird und die Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft sinken“, sagt Huxdorff. Die haben auch im Ländle der Autobauer einen wesentlichen Anteil an der Klimakrise: In Baden-Württemberg stößt die Landwirtschaft jährlich 58 Prozent des Methans und 78 Prozent des Lachgases aus. Insgesamt kommen rund 14 Prozent der klimaschädlichen Emissionen des Bundeslandes aus diesem Sektor.
