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Greenpeace reicht Beschwerde beim Wirtschaftsministerium ein

Stromkonzern Vattenfall verstößt gegen OECD-Regeln

Greenpeace hat beim Bundeswirtschaftsministerium Beschwerde gegen Vattenfall eingelegt. Der Stromkonzern verstößt im Konflikt um das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg massiv gegen den Verhaltenskodex der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Dieser bislang einzige umfassende Verhaltenskodex für multinationale Unternehmen enthält Empfehlungen für verantwortungsvolles Verhalten. Greenpeace weist mit einem Rechtsgutachten nach, dass Vattenfall insbesondere die Empfehlungen zur nationalen Umweltpolitik und zum Konsumentenschutz missachtet.

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Der schwedische Konzern will deutsche Umweltauflagen nicht erfüllen und wendet doppelte Standards bei der Stromproduktion im In- und Ausland an. In einem Beschwerdefall kann in Deutschland das von Rainer Brüderle (FDP) geführte Wirtschaftsminsterium eine Vermittlerrolle übernehmen.

Greenpeace erwartet, dass der neue Wirtschaftsminister dem klimaschädlichen Geschäftsgebaren Vattenfalls in Deutschland Grenzen setzt, sagt Karsten Smid, Klimaexperte von Greenpeace. Vattenfall darf sich keine Sonderbehandlung für Moorburg erkämpfen und deutsche Umweltgesetze aushebeln.

Der schwedische Staatskonzern Vattenfall bekennt sich zwar zu den OECD-Leitsätzen, unterläuft sie beim Bau des Moorburger Kraftwerkes jedoch in wesentlichen Punkten. So will Vattenfall mit einer Klage vor dem Schiedsgericht der Weltbank das deutsche Umweltrecht aushöhlen. Vattenfall fordert 1,4 Milliarden Euro Schadensersatz von der Bundesregierung für Umweltauflagen in Moorburg. Zudem wendet der Konzern doppelte Standards an: Während er in Schweden vor allem auf erneuerbare Energieträger setzt, produziert das Unternehmen in Deutschland maßgeblich klimaschädlichen Kohlestrom.

Vattenfall täuscht Öffentlichkeit über Klimaauswirkungen

In seiner Werbekampagne Klimaerklärung gibt der Konzern dagegen vor, sich für Klimabelange einzusetzen. Dabei ist er Europas Energieerzeuger mit dem höchsten CO2-Ausstoß pro Kilowattstunde Strom. So wird das im Bau befindliche Kohlekraftwerk in Moorburg über seine 40-jährige Laufzeit fast zehn Prozent des CO2-Budgets der deutschen Energiewirtschaft verbrauchen, aber nur knapp zwei Prozent zur Energieerzeugung beitragen. Nach Berechnungen von Greenpeace überschreitet Moorburg mit diesen Emissionen das Niveau einer nachhaltigen Entwicklung um mehr als das Fünffache. Vattenfall trägt erheblich dazu bei, dass Deutschland seine Klimaziele nicht erreichen kann, erklärt Smid.

Der Verhaltenskodex der OECD ist eines der wenigen formalen Instrumente, mit denen Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace das Fehlverhalten von Konzernen ahnden können. Mit der Beschwerde will Greenpeace erreichen, dass die Leitsätze auch im Klima- und Umweltschutz durchgesetzt werden.

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