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Grüne Klimaschutzpolitik stinkt zum Himmel

Greenpeace-Aktivisten haben die Zentrale von Bündnis90/Die Grünen in Berlin besucht. Auf einem Transparent brachten sie ihren Ärger über die hanseatische grüne Politik zum Ausdruck: "Kohlekraftwerk Moorburg: Grüne Klimapolitik stinkt zum Himmel!" Der Parteirat der Grünen diskutiert heute über die Konsequenzen aus der Koalitionsvereinbarung in Hamburg.

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Auf einem mitgebrachten Modell eines Kohlekraftwerks steigt stinkender Dampf empor, denn die Hamburger GAL hatte das geplante Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg im Koalitionsvertrag nicht verhindert. Wer sich den Klimaschutz auf die Fahnen schreibt, darf den Bau eines Kohlekraftwerks in Hamburg nicht zulassen, sagt dazu Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid.

Der Koalitionsvertrag ist ein Armutszeugnis für die Grünen, stellt Smid zudem fest. Greenpeace fordert von der Partei, die für den Schutz der Umwelt angetreten ist, den Koalitionsvertrag abzulehnen. Sie soll ihn erst akzeptieren, wenn in Nachverhandlungen der Bau des Klimakillers eindeutig verhindert wird.

Im Koalitionsvertrag haben CDU und GAL drei kurze und unverbindliche Absätze formuliert, die den Bau des Kohlekraftwerks nicht ausschließen. Und die Parteispitzen haben lediglich erklärt, für Hamburg eine Energieversorgung zu planen, die dem Anspruch auf eine "verlässliche und kostengünstige Energielieferung, den Klimaschutzzielen und insbesondere einem hohen Wirkungsgrad von Kraftwerken und niedrigem spezifischem CO2-Ausstoß gerecht wird".

Zudem sollen grundlastfähige Kraftwerkskapazitäten geschaffen werden. Die Anforderungen für die künftige Energieversorgung sind ungenau, die Herausforderung des Klimaschutzes wird nicht betont, kritisiert Smid. Hätte die Koalition diese Passagen genau formuliert, könnte der Bau eines Kohlekraftwerks ausgeschlossen werden.

Die Alternative zu den bisherigen Kohle-Plänen des Energiekonzerns Vattenfall ist eine moderne Gas- und Dampfturbinenanlage (GuD) mit Kraft-Wärme-Kopplung. Sie nutzt bis zu 80 Prozent der eingesetzten Energie aus. Durch den Einsatz von Gas wird der CO2-Ausstoß pro Kilowattstunde Strom gegenüber einem Kohlekraftwerk halbiert.

Doch trotz solcher Alternativen sind in Deutschland derzeit 25 neue Kohlekraftwerke mit einer Gesamtleistung von 23.800 Megawatt in Planung. Sie werden mit einem Jahresausstoß von 141 Millionen Tonnen CO2 die Klimaschutzziele der Bundesregierung für 2020 gefährden.

Der Bau eines leistungsfähigen Gaskraftwerks statt des Kohlekraftwerks in Moorburg wäre ein zukunftweisendes Signal - weit über die Hamburger Landesgrenzen hinweg. Diese Entscheidung könnte zum Grundstein für eine neue Ära klimaschonender Energiepolitik in ganz Deutschland werden.

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