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Eine Partei widerspricht sich selbst

Die Linkspartei tut sich schwer mit der Braunkohle: Im Bund fordert sie ein Gesetz zum Ausstieg aus der schmutzigen Energie, in der Lausitz aber unterstützt sie neue Tagebaue. Glaubwürdigkeit geht anders.

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Eigentlich ist die Sache klar: "Wir wollen (…) ein Kohleausstiegsgesetz durchsetzen, das ein Verbot für den Neubau von Kohlekraftwerken und für den Neuaufschluss von Braunkohletagebauen vorsieht", heißt es im Wahlprogramm, das die Linke im vergangenen Sommer beschlossen hat. Bis spätestens 2040, so das Ziel der Bundespartei, soll der letzte Kohlemeiler vom Netz gehen. Tatsächlich aber ist nur eines klar: Der Beschluss der Bundespartei stört Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers nicht im Geringsten. Der Linken-Politiker steht fest hinter Vattenfalls Plänen, in der Lausitz gleich mehrere neue Kohlelöcher in die Landschaft zu fräsen. Deren Braunkohle würde die umliegenden Vattenfall-Kraftwerke bis über die Mitte des Jahrhunderts hinaus qualmen lassen.

Wie ernst die Partei ihre eigenen Beschlüssen nimmt, wird sich in Brandenburg schon bald überprüfen lassen. Noch vor der Landtagswahl im Herbst 2014 soll das Kabinett über den geplanten Tagebau Welzow-Süd II entscheiden. Wenn Christoffers und seinen linken Ministerkollegen hier nicht mit Nein stimmen, verliert die Partei jede Glaubwürdigkeit.

Schließlich spricht sich nicht alleine die Bundespartei klar gegen neue Braunkohletagebaue aus, auch in Brandenburg ist die offizielle Position der Linken unmissverständlich: "Die von Braunkohletagebauen ausgehenden Zerstörungen an Siedlungen und Landschaft sind nicht mehr länger begründbar. Den über der Braunkohle lebenden Menschen wurde bereits mehr als genug zugemutet. Es dürfen keine neuen Tagebaue aufgeschlossen werden", hatte der Landesparteitag Anfang 2012 beschlossen. Klarer kann ein Nein gegen Welzow Süd II von der Landespartei nicht gedeckt sein. Daran erinnerten Greenpeace-Aktivisten die Parteimitglieder beim Landesparteitag der Linken am 25. und 26. Januar in Potsdam durch eine Demonstration.

Christoffers tut sich schwer beim Versuch einer Rechtfertigung seines Pro-Braunkohle-Kurses. Welzow Süd II, so die fadenscheinige Argumentation, sei kein neuer Tagebau, sondern lediglich eine Erweiterung eines bestehenden. Somit würde eine Genehmigung auch nicht gegen die Parteilinie verstoßen. Was nachweislich Unsinn ist. Für Welzow Süd II liegt bislang weder ein gültiger Braunkohleplan vor, noch eine bergrechtliche Genehmigung. Faktisch wie juristisch ist das geplante Riesenloch in der Nähe von Cottbus damit ein neuer Tagebau.

Längst sind die gravierenden Schäden für Mensch und Umwelt durch die Braunkohle zu einem überregionalen Thema geworden. Über den geplanten neuen Tagebau Nochten II in Sachsen drehte Spiegel-TV unlängst eine lohnende Reportage.

Zum Weiterlesen:

Linke in Brandenburg verstößt gegen Parteibeschlüsse

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