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Braunkohlesubventionen: Und Schluss jetzt

Die angeblich subventionsfreie günstige Braunkohle wird massiv subventioniert. Das belegt eine Studie des Umweltbundesamtes (UBA), die Greenpeace vorliegt. Jährliche Kosten: knapp eine Milliarde Euro. Allein die Befreiung von der Stromsteuer macht 590 Millionen Euro aus.

Wer Braunkohle fördert, um Strom zu erzeugen, muss sich um seine Wettbewerbsfähigkeit keine grauen Haare wachsen lassen: Umsiedlungsförderungen aus dem Staatssäckel, verbilligte bis unentgeltliche Nutzung von Wasser, Befreiung von der Stromsteuer. So wird billiger Strom gemacht.

Bei Stromkosten wird den Verbrauchern permanent Sand in die Augen gestreut. Klimaschädliche Braunkohle wird staatlich gefördert, um den Preis von Kohlestrom künstlich niedrig zu halten, kommentiert Greenpeace-Energieexpertin Gabriela von Goerne die Studie, die das Wuppertal-Institut im Auftrag des Umweltbundesamts erstellt hat.

Derzeit kostet eine Kilowattstunde subventionierten Braunkohlestroms etwa 3,5 Cent. Zum Vergleich: Für die klimafreundliche Windenergie liegen die so genannten Stromgestehungskosten zwischen sieben und zehn Cent, für Biomasse bei 5 bis 15 Cent.

Dem Discountpreis für Braunkohlestrom steht eine immense Klimaschädlichkeit gegenüber: Eine Tonne Braunkohle erzeugt bei der Verbrennung rund die gleiche Menge an Kohlendioxid (CO2), mindestens 0.85 Tonnen. Trotzdem wird in Deutschland von Goerne zufolge seit 1999 immer mehr Braunkohle verfeuert.

Konzerne wie Vattenfall und RWE müssen für die Schäden, die sie auf diese Weise mitverursachen, nicht aufkommen. Wirtschaftsexperten schätzen, dass allein die Hitzewelle 2003 in Europa rund 10 bis 17 Milliarden Euro an Schäden angerichtet hat. Die UBA-Studie geht davon aus, dass in Deutschland jedes Jahr bis zu 25 Milliarden Euro solcher so genannten externen Kosten anfallen. Würden sie auf den Strompreis umgelegt, so ergäben sich für den Braunkohlestrom Kostensteigerungen von bis zu 15,9 Cent pro Kilowattstunde.

Die Nutzung von Braunkohle ist weder ökonomisch noch ökologisch vertretbar, so von Goerne. Es stellt sich die Frage, weshalb Herr Clement an dieser Energie festhält. Schon jetzt wird es schwierig, die Klimaschutzziele von Kyoto einzuhalten. Weitergehende Ziele - 40 Prozent weniger Kohlendioxid bis 2020 - sind mit Braunkohle nicht zu erreichen. Deshalb kann die Forderung nur sein: Abschaffung der Braunkohlesubventionen und Schluss. (sit)

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