Greenpeace-Aktivisten protestieren mit Kohleladung vor dem Bundeskanzleramt

Beim Klimaschutz verkohlt

Deutschlands Treibhausgasemissionen sind so hoch wie vor acht Jahren. Aktivisten fordern in Berlin: raus aus der Kohle – so schnell es geht.

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Hat hier jemand eine Ladung Kohle bestellt? Zehn Tonnen Brennstoff kippten Greenpeace-Aktivisten heute vor der Einfahrt zum Bundeskanzleramt aus. Die Adresse stimmt schon: Weil die Regierung sich unverantwortlich viel Zeit beim Kohleausstieg lässt, bleiben schmutzige Kraftwerke am Netz und sind weitere Tagebaue in Planung. Die Bundeskanzlerin will Kohle? Dann kriegt sie welche – frei Haus.

Mit einem Banner unterstrichen die Aktivisten ihren Appell an die neue und alte Regierungschefin: „Raus aus der Kohle, Frau Merkel!“ lautet die Forderung. In zwölf Jahren Amtszeit kam die Bundeskanzlerin dieser Notwendigkeit kaum nach: „Angela Merkel verspricht viel beim Klimaschutz und hält bisher wenig“, kritisiert Karsten Smid, Greenpeace-Experte für Klima. Das belegt eine heute veröffentlichte Greenpeace-Studie. Abgesehen von gebrochenen Versprechen und der Nähe Merkels zur Kohle- und Autolobby, die in der Studie aufgezeigt wird, lässt sich das Versagen der Bundesregierung beim Klimaschutz auch anhand harter Zahlen belegen: Der CO2-Ausstoß lag 2016 mit 906 Millionen Tonnen etwa so hoch wie bereits vor acht Jahren. Der Klimaschutz in Deutschland stagniert.

Kohle ist heute Thema bei Sondierungsgesprächen

Bei den Sondierungsgesprächen, die in Berlin zwischen CDU/CSU, FDP und den Grünen fortgeführt werden, soll es heute um das Thema der weiteren Kohleverstromung gehen. Grundsätzlich sind sich alle Parteien einig, die in Paris formulierten Klimaschutzziele einzuhalten. Um die Erderhitzung unter der kritischen Marke von 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu halten, müssen Treibhausgasemissionen radikal reduziert werden. Streit gibt es darüber, wie das deutsche Klimaziel für 2020 erreicht werden kann. Das sieht vor, 40 Prozent weniger CO2 zu produzieren als 1990. Noch im Wahlkampf stand die Bundeskanzlerin mit ihrem Wort dafür. Während die Grünen die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke sofort abschalten wollen, stellt sich die FDP gegen solche Maßnahmen. Und die Union? Schweigt bislang dazu.

Nimmt man die Klimaziele ernst, kann es in der Frage allerdings keine zwei Meinungen geben. „Nur mit einem Ausstieg aus dem schmutzigen Kohlestrom ist das Klimaziel der Bundesregierung bis 2020 noch zu erreichen“, sagt Smid. Nur dann kommen die beachtlichen Erfolge der deutschen Energiewende zum Tragen: Obwohl immer mehr sauberer Strom aus Erneuerbaren Energien gewonnen wird, laufen deutsche Kohlekraftwerke nahezu unter Volllast – und produzieren dabei Strom, der ins Ausland exportiert wird: Er wird hier schlicht nicht benötigt.

Schlechte Prognosen fürs Klimaziel

Im Bundesumweltministerium geht man davon aus, dass es bis 2020 lediglich gelingt, den CO2-Ausstoß um 32 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken – sofern keine weitergehenden Anstrengungen unternommen würden. Welche das sein sollten, ist immerhin klar: Kohlekraftwerke müssen vom Netz – und zwar so schnell es geht.

Grafik Merkels Klimabilanz

Publikationen

Merkels Klimabilanz

Greenpeace zieht Bilanz: Die Klimaschutzpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel zwischen 2005 und 2017

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