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Climate Strike for Climate Protection and Peace in Hamburg
© Maria Feck / Greenpeace

Interview zum Krieg in der Ukraine

Zur aktuellen Kriegssituation in der Ukraine haben wir, Annik, Kilian und Jana aus der JAG (Jugend-Aktionsgruppe )die Greenpeace-Politikexpertin Anna von Gall interviewt. Sie leitet momentan das europäische Projekt „Climate for Peace“. Als Juristin und durch jahrelange Arbeit in einer Menschenrechtsorganisation hat sie tiefere Einblicke in juristische und politische Abläufe bekommen. Dadurch hat sie viel Erfahrung im Ausloten diverser Handlungsoptionen. Seit 2019 arbeitet sie bei Greenpeace. Ihr gefällt dabei besonders, dass sie ihr politisches und juristisches Hintergrundwissen mit investigativer Recherche von Greenpeace kombinieren kann. Somit kann sie sehr effizient etwas erreichen und sich für das Recht für Schwächere sowie das Gute einsetzen.

Anna, kannst du uns einen kurzen Einblick in die aktuelle Situation in der Ukraine geben?

Erstmal muss man sagen, dass sich die Kriegslage kontinuierlich verändert. In dieser Hinsicht können gar nicht so genaue Aussagen getroffen werden. Klar ist, dass seit über einem Monat ein Angriffskrieg in der Ukraine herrscht. Die russische Armee ist in viele Teile des Landes einmarschiert. Überall kämpfen die Ukrainer:innen für ihr Land. Die Hauptstadt Kiew ist heftig umkämpft, Mariupol ist umzingelt, Lwiw - also auch der Westen der Ukraine  wird angegriffen, ebenso sind die Atomkraftwerke Teil des Kriegsgeschehens. Jüngsten Nachrichten zur Folge will Moskau sich nun angeblich auf die Donbass-Region konzentrieren. Dramatisch ist, dass in vielen sehr umkämpften Gebieten wie zum Beispiel Mariupol immer noch keine humanitären Korridore und Luftbrücken verlässlich eingerichtet werden können, damit die Menschen dort fliehen können.

Inwiefern hat sich der Konflikt bereits in der Vergangenheit entwickelt?

Der Krieg ist nicht über Nacht gekommen. Seit 1991 ist die Ukraine unabhängig. Seitdem steht sie zwischen Russland und dem “Westen”. 2014 kam es zur “Maidan-Revolution”, bei der der ehemalige prorussische Präsident der Ukraine gestürzt wurde. Die folgende westlich orientierte Regierung wird von Putin kritisiert. Damals hat Russland auch die Halbinsel Krim annektiert.

Was sind dann Putins Beweggründe für den Angriffskrieg?

Putin hat versucht, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine durch Vorwürfe und Unterstellungen zu rechtfertigen. er warf der ukrainischen Regierung beispielweise einen Genozid vor, die Unterdrückung des russischen Volkes und eine notionalsozialistische Gesinnung. Gleichzeitig scheint es inzwischen aber eine potentielle Fokussierung auf die Donbass-Region zu geben, was eine Strategieänderung vermuten lässt.

Deutschland hat sich entschieden, Waffen an die Ukraine zu liefern. Welche Konsequenzen kann diese Entscheidung mit sich tragen?

Per se führen Waffen erstmal zu weiterer Eskalation und zur Verlängerung kriegerischer Auseinandersetzungen und demnach nicht zum Ende eines Konflikts. Stabiler Frieden wurde in der Geschichte immer nur durch Friedensverträge erreicht.

Die Verhandlungen dürfen nicht abbrechen, denn die Diplomatie ist der Weg zum Frieden. Die Einrichtung und Aufrechterhaltung humanitärer Korridore ist essenziell. Die Situation der Zivilbevölkerung muss stabil sein, nicht nur die des Militärs. Das heißt, wir brauchen Schutz vor Gewalt, Gendergerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit, eine gute Versorgung und einen Zugang zu guter Bildung. Greenpeace unterstützt dieses Konzept der “menschlichen Sicherheit”. Dennoch ist es nachvollziehbar, dass die deutsche Bundesregierung Rüstungsgüter zur Verteidigung an die Ukraine liefert. Es bleibt ein menschliches Dilemma.

Wenn wir keine Waffen liefern, würden wir dann die Ukraine Russland einfach überlassen?

Nicht unbedingt, denn wir haben noch nicht alle möglichen Sanktionen ausgeschöpft. Es gilt zu bedenken, dass zwar viele russische Banken aus dem internationalen elektronischen Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen wurden, jedoch weiterhin jene nicht, die unsere Gas- und Ölimporte mit Russland regeln. Die Bundesregierung sollte sich nicht weiter gegen ein schnellstmögliches Energieembargo sperren. Gleichzeitig braucht es eine Reduzierung des Energieverbrauchs, der Industrie, Privathaushalte und im Mobilitätssektor - also weniger Spritverbrauch.  Denn uns muss auch klar, sein  was der daraus entstehende Exportstopp für Konsequenzen hätte: Er würde unsere Vorräte deutlich beeinträchtigen, deshalb ist es jetzt umso wichtiger, auf Erneuerbare Energien umzusteigen.

Apropos Sanktionen, wie und wann wirken sie und wie wird Putins Regierung darauf reagieren?

Der Rubel hat bereits dramatisch an Wert verloren, womit auch die Kriegskasse geleert wird und somit der Handlungsspielraum des Militärs eingeschränkt werden. Putins Versuch, das russische Gas nur noch gegen Rubel liefern zu wollen, zeigt dass er zunehmend unter Druck gerät.

Hat Greenpeace Handlungsempfehlungen an die EU und die NATO?

An die EU gerichtet fordern wir, deeskalierende Maßnahmen zu ergreifen und der Zivilbevölkerung auf allen Seiten Schutz zu bieten. Dazu gehört auch, eine diskriminierungsfreie Flucht zu ermöglichen und vor Ort humanitäre Hilfe anzubieten. Auch die NATO muss „einen kühlen Kopf behalten“. Das heißt, sie muss ruhig bleiben, um ihre Reaktionsfähigkeit zu wahren.

Wie groß ist die Gefahr eines Atomkriegs und wie können wir ihn verhindern?

Die russische Führung hat bereits implizit mit einem Atomkrieg gedroht. Das war eine klare Warnung an den Westen, bestimmte Grenzen nicht zu überschreiten. Die NATO beobachtet die Situation ständig und zeigt sich besorgt. Alle handelnden Politiker:innen müssen jetzt einen kühlen Kopf bewahren und dürfen nicht die Gefahr eines Atomkriegs verschärfen, indem sie der nuklearen Rhetorik von Präsident Putin folgen. Es ist schrecklich, dass die Menschheit einem Atomkrieg in diesen Tagen wieder so nah kommt. Das zeigt uns, dass wir unsere Arbeit gegen Atomwaffen konsequent und entschlossen weiterführen müssen.

Was hältst du vom aktuellen Vorgehen der Ukraine?

Ein Land, das angegriffen wird, hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Und trotzdem ist das aktuelle Leid und das Sterben furchtbar und sinnlos. Es sollte sicherlich kein Menschen dazu gezwungen werden, kämpfen zu müssen. Ich wurde zum Glück noch nie vor diese Entscheidung gestellt. Sowohl das Verhalten der ukrainischen als auch das der demonstrierenden russischen Bürger:innen ist mutig und bewundernswert. Menschen gehen mit Todesangst auf die Straße, um gegen Putin und den Krieg zu kämpfen, auf jeweils unterschiedlichste Weise.

Welche Lehren können wir aus dem Krieg ziehen und welche Maßnahmen können wir ergreifen?

Angesichts der Krise sind die Staaten zusammengerückt. Jetzt ist die Zeit für den fundamentalen  Wandel des Energiesystems gekommen, sprich wir müssen uns unabhängig machen von fossilen Brennstoffen, aber auch von Atomstrom und den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben. Aber: Wir sollten nicht auf LNG Terminals mit Flüssiggas setzen, nur um uns von Russland unabhängig zu machen. Wir dürfen nicht Gas und Flüssiggas aus anderen Konfliktregionen beziehen, weil wir dort so möglicherweise Konflikte herbeiführen oder finanzieren. Es ist unabdingbar, dass der jetzt erforderliche massive Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht nur nachhaltig, sondern auch sozial gerecht sein muss. Letztendlich müssen wir auch dafür sorgen, dass weniger Energie verbraucht wird.

Es ist nachvollziehbar, dass nun viele Staaten Angst bekommen und militärisch aufrüsten. Aber ist die Investition gewaltiger 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr wirklich gut ausgegeben? Die Bundeswehr ist heute nicht in diesem angeblich desaströsen Zustand, weil das Geld fehlte. Die wahren Gründe müssen gefunden und behoben werden, z.B. ist durch das ineffiziente Beschaffungssystem in der Vergangenheit viel Geld versickert. Und Deutschland wird darüber hinaus enorme Summe benötigen für die Energiewende, den Klimaschutz und Konfliktprävention. Es ist schön zu sehen, dass sich gerade Friedens- und Umweltbewegungen zusammenschließen, um Frieden und Klimagerechtigkeit zu vereinen. Für eine nachhaltige Zukunft ist beides notwendig.

Was kann jede:r einzelne tun?

Wir können gemeinsam auf die Straße gehen und zeigen, dass wir mit dem Krieg nicht einverstanden sind. Eine andere Möglichkeit sind Sachspenden, wobei es ratsam ist, sich zu informieren, was am meisten benötigt wird. Natürlich kann man auch immer an Hilfsorganisationen spenden. Da gerade viele Flüchtende in Deutschland ankommen, werden immer Menschen benötigt, die ihnen eine Unterkunft anbieten und sei es nur befristet. Nicht zuletzt ist es auch wichtig, sich weiter solidarisch mit den Organisationen und Aktivisten zu zeigen, die auf der ganzen Welt auf die Straße gehen, um ein Ende dieses verheerenden Krieges zu fordern, insbesondere mit denen, die dafür ihre Sicherheit und Freiheit riskieren.  

Stand: 30.03.2022, 18 Uhr - Artikel von Annik, Kilian und Jana