EU-Agrarförderung: Dafür müssen unsere Kinder und Enkel zahlen
- Meinung
Der Bundesrat besiegelt mit seiner Zustimmung heute die nationale Umsetzung einer EU-Agrarreform, die diesen Namen nicht verdient. Es droht ein verlorenes Jahrzehnt für den Schutz von Klima und Artenvielfalt in der Landwirtschaft. Milliarden von Steuergeldern werden ziellos verschwendet. Die neue Bundesregierung muss jetzt alles daran setzen, dass der überfällige Systemwechsel mit der nächsten Reformrunde bis 2027 kommt. Ein Kommentar von Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Lasse van Aken (Foto).
Mit der heutigen Abstimmung im Bundesrat über die drei Verordnungen zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) ist der Gesetzgebungsprozess zur EU-Agrarreform abgeschlossen. Nur wenn die Europäische Kommission Einspruch einlegt, müssten die Verordnungen nochmals aufgemacht werden. Das ist aber nicht zu erwarten.
Dabei gäbe es gute Gründe, das Ergebnis der langen und zähen Verhandlungen grundsätzlich infrage zu stellen. Denn die Mär vom Systemwechsel in der Landwirtschaft, die Ex-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) nach dem unzureichenden Ergebnis ihrer Vermittlungsbemühungen im EU-Agrarminister:innenrat unter deutscher Präsidentschaft verbreitete, war kaum geeignet, von der erneut gescheiterten EU-Agrarreform abzulenken.
© Greenpeace
Großflächiger Getreideanbau in Sachsen-Anhalt
Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU bleibt auch nach dieser Reform eine Fehlkonstruktion. Dass lediglich die Überschriften ein bisschen grüner geworden sind, ist nur leicht durchschaubares Greenwashing. Die Macht der Agrarlobby hat noch einmal dafür gereicht, Besitzstände zu sichern, statt den dringend benötigten Umbau der Landwirtschaft zu finanzieren. Weiterhin wird das meiste Fördergeld über die Fläche verteilt. Die Honorierung von Betrieben, die Klima, Luft, Wasser und Boden schützen und Tiere artgerecht halten und damit wertvolle gesellschaftliche Leistungen erbringen, ist lediglich Beiwerk. So fehlen die Anreize und die gezielte Unterstützung für Landwirt:innen, die endlich den Aufbruch wagen wollen.
Wenn jetzt auf nationaler Ebene die Fortsetzung dieser in Brüssel bereits verabschiedeten EU-Subventionspolitik beschlossen wird, ist das angesichts der Herausforderungen durch Klimakrise und Artensterben eine Rechnung zu Lasten kommender Generationen. Denn unsere Kinder und Enkel werden dafür aufkommen müssen, dass in diesem Jahrzehnt versäumt wird, die Landwirtschaft in Europa nachhaltig und damit zukunftsfähig zu machen
So gehen weitere wertvolle Jahre verloren, die zumindest dafür genutzt werden sollten, den Boden für einen echten Systemwechsel in der nächsten Förderperiode ab 2027 zu bereiten. Die neue Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, bis Mitte der Legislaturperiode ein Konzept vorzulegen, wie Direktzahlungen durch eine gezielte Förderung von Umwelt- und Klimaleistungen ersetzt werden können. Die umwelt- und klimapolitischen Herausforderung sind so riesig, dass wir es uns schlicht nicht mehr leisten können, den größten Budgetposten im EU-Haushalt weitgehend sinnlos und zu Gunsten fachfremder Investoren zu verteilen.
Anreize schaffen für den Umbau der Landwirtschaft
Rund 6 Milliarden der insgesamt 55 Milliarden Euro EU-Agrarsubventionen fließen in die Deutsche Landwirtschaft. Ziel der neuen Bundesregierung muss es sein, Landwirt:innen, die das Klima schützen, die Artenvielfalt auf dem Acker erhalten, ihre Tiere artgerecht halten und unser Grundwasser schützen damit einkommenswirksam zu unterstützen.
© Mike Schmidt / Greenpeace
Protest vor einem Konferenzgebäude in Berlin am 25. März 2021: Drinnen debattieren die Argrarminister:innen des Bundes und der Länder über europäische Agrarsubventionen.
Die Fehler der vergangenen Reform dürfen sich nicht wiederholen, das hat schließlich auch die Zukunftskommission Landwirtschaft erkannt. Zwar hatte die inzwischen abgewählte Bundesregierung – anders als zugesagt – die Zukunftskommission nicht angehört, während Julia Klöckner in Brüssel den Status Quo der Agrarförderung zementierte. Für Greenpeace war diese offenkundige Interessenpolitik im Sinne der Agrarlobby Anlass, die Kommission zu verlassen.
Doch der zum Ende der vergangenen Legislaturperiode vorgelegte Bericht der Zukunftskommission hat gezeigt, dass es zwischen der Landwirtschaft, der Wissenschaft und den Umweltverbänden inzwischen Konsens ist, die Flächenprämie auslaufen zu lassen. Die in dieser Form nun noch einmal verabschiedete GAP ist ein ineffizientes Instrument, von dem nur wenige profitieren und das, laut EU-Rechnungshof, die Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft nicht reduziert hat, obwohl zwischen 2014 und 2020 rund 100 Milliarden Euro als Fördermittel für den Klimaschutz deklariert wurden.
Der neue Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sollte sich im Rat der europäischen Agrarminister:innen in Brüssel dafür einsetzen, dass dort nicht länger nur die Agrarlobby zu Wort kommt. Bislang hat der europäische Bauernverband Copa-Cogeca exklusiven Zugang zu den Treffen der Minister:innen und darf seine Partikularinteressen dort hinter verschlossenen Türen vertreten. Damit die nächste GAP-Reform den gesellschaftlichen Interessen gerecht wird, damit öffentliches Geld für öffentliche Interessen gezahlt wird, dürfen Vertreter:innen der Zivilgesellschaft wie etwa Umweltschützer:innen und Tierrechtler:innen sowie Expertinnen:innen aus der Wissenschaft nicht länger ausgeschlossen werden.
So wird die EU-Agrarförderung ab 2023 aussehen:
- Die Flächenprämien, die landwirtschaftlichen Betreiber:innen in der sogenannten ersten Säule der GAP als Direktzahlungen zufließen, machen auch weiterhin den Großteil der Förderung aus. Landbesitz wird also weiter mit Steuergeldern belohnt und fachfremde Investoren wie die Aldi-Erben können sich ihre Geldanlagen in Boden weiter Jahr für Jahr vom Staat in Millionenhöhe vergolden lassen.
- Der Vorschlag, den Höchstbetrag für die Förderung pro Betrieb beispielsweise bei 150.000 Euro jährlich pro Betrieb zu kappen, fand weder auf europäischer noch auf deutscher Ebene eine Mehrheit. Zusammen mit einer verbesserten Förderung für kleine und mittelständische Betriebe hätten so die Vielfalt in der Landwirtschaft gestärkt und die fortschreitende Konzentration und das Höfesterben begrenzt werden können.
- Neu sind die sogenannten Öko-Regelungen, für die innerhalb der ersten Säule knapp eine Milliarde Euro jährlich reserviert sind. Für einen echten Einstieg in den Ausstieg aus den Flächenprämien hätten dafür mindestens 30 Prozent des Budgets veranschlagt und der Anteil in den Folgejahren kontinuierlich wachsen müssen.
- Zudem entfalten die Öko-Regelungen nur eine geringe Lenkungswirkung und werden so den klima- und umweltpolitischen Herausforderungen nicht gerecht.
- Größter Schwachpunkt dieser EU-Agrarreform: Trotz Green Deal wird der größte Budgetposten im EU-Haushalt nicht dafür eingesetzt, die Pariser Klimaziele zu erreichen. Auch in den kommenden Jahren werden die Agrarsubventionen lediglich indirekt und marginal dazu beitragen, die Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft zu senken. Es bedarf dringend attraktiver finanzieller Anreize, um die Tierhaltung zu reduzieren und Moore wieder zu vernässen. Nur so haben wir eine Chance, die Vorgaben des Klimaschutzgesetz mit dem Ziel Klimaneutralität bis 2045 zu erfüllen.
