Atomwaffen

Bomben bringen keinen Frieden

Eigentlich darf Deutschland keine Atomwaffen besitzen. Aber in Büchel lagern trotzdem welche.

Eine fast deutsche Atombombe

Im Fall der Fälle würden deutsche Piloten die Atombomben in deutsche Flugzeuge packen, damit über ein anderes Land fliegen und dann selbst auf den Knopf für den Abwurf drücken. Wer ist dann für den Tod der Menschen am Boden verantwortlich? 

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Formal gehört die Atombombe zwar den USA. Doch de facto wäre es eine Bombe von deutschem Boden. Dazu darf es niemals kommen: Deutschland muss die Stationierung von US-Atomwaffen sofort beenden und den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen.

Deutschland darf in Friedenszeiten keine Atomwaffen besitzen, das ist im Zwei-Plus-Vier-Vertrag zur Wiedervereinigung und im Nichtverbreitungsvertrag, NVV, festgelegt. Doch auf einem Luftwaffenstützpunkt der Bundeswehr im rheinland-pfälzischen Büchel lagern circa 20 US-amerikanische Atombomben in mehreren unterirdischen Bunkern. Jede hat eine Sprengkraft, die bis zu 13 Hiroshima-Bomben entspricht. Die Grundlage dafür ist die sogenannte erweiterte nukleare Teilhabe innerhalb der Nato: Staaten ohne eigene Atomwaffen lagern die Sprengköpfe auf ihrem Staatsgebiet und stellen die Infrastruktur für einen nuklearen Angriff zur Verfügung, wie etwa Flugplätze und Flugzeuge. Und auch Piloten. Im Ernstfall würden deshalb deutsche Piloten US-Atomwaffen in deutsche Flugzeuge laden, von Deutschland aus starten und dann über einem anderen Land selbst abwerfen.

Über die Details der Stationierung wie etwa die Kosten erfährt die deutsche Öffentlichkeit wenig. Mit der Hintergrundstudie „Kernwaffen in Deutschland“ bündelt Greenpeace die Fakten.

Die Stationierung setzt die Bevölkerung vor Ort, aber auch in ganz Deutschland einem hohen Risiko aus. Denn wenn von deutschem Boden aus Atomangriffe gestartet werden, ist dies bedrohlich für andere Länder. Um das zu verhindern, können diese Länder versuchen, die Stationierungsorte präventiv anzugreifen. Deutschland ist also (nur) durch die Waffen ein Ziel für einen atomaren Angriff.

Die Gefahr eines Atomangriffs ist real

Unterdessen ermöglicht eine neue Generation von kleineren, lenkbaren Atombomben einen viel flexibleren Einsatz, zielgenau auf 30 Meter. “Smarte” Atomwaffen werden sie zynischerweise genannt. Auch die 20 derzeit in Deutschland stationierten Atombomben sollen perspektivisch gegen diesen neuen Bombentyp ausgetauscht werden. Mit den neuen Waffen erscheint ein Atomangriff vermeintlich kalkulierbar und damit auch eher vertretbar: Die Schwelle sinkt, die Bomben tatsächlich einzusetzen. Das gilt auch für Länder, die Deutschland präventiv angreifen könnten. Solche angeblich regional begrenzten Atomwaffeneinsätze und auch der Ersteinsatz von Atomwaffen werden von Nato und USA nicht ausgeschlossen und könnten auch von Deutschland aus erfolgen. Tatsächlich schätzen Expertinnen und Experten das Risiko für einen Atomangriff derzeit als ebenso hoch ein wie zur Zeit des Kalten Krieges und höher: Die Doomsday Clock, die Atomkriegsuhr, steht seit einem Jahr symbolisch auf 100 Sekunden vor Mitternacht. Ein Atomkrieg lässt sich jedoch niemals begrenzen, weder regional noch in seiner zerstörerischen Wirkung.

Warum setzt die Regierung die Bevölkerung einem solchen Risiko aus? Befürworterinnen und Befürworter argumentieren, dass Deutschland sein Mitspracherecht in der Nato verlieren würde, wenn es die Stationierung der Bomben beendete. Doch tatsächlich ist dieses Recht im Nato-Statut  nicht an die Stationierung von Atomwaffen gebunden. Nato-Länder wie Kanada und Griechenland haben die nukleare Teilhabe komplett beendet und die bei ihnen gelagerten US-Atomwaffen abziehen lassen - und sind dennoch weiter in allen Nato-Gremien vertreten. Die Bundesregierung kann und muss daher die erweiterte nukleare Teilhabe sofort beenden, wenn sie die Menschen hier wirklich schützen, den Willen der Bevölkerung achten will. Praktisch wäre der Abzug der Bomben innerhalb weniger Wochen möglich.

Die Weltgemeinschaft will keine Atomwaffen - und die deutsche Bevölkerung auch nicht

Der am 22. Januar 2021 in Kraft getretene UN-Atomwaffenverbotsvertrag bietet dazu eine große Chance. Er verbietet den unterzeichnenden Staaten Atomwaffen zu entwickeln, zu testen, zu produzieren, zu besitzen - und auch zu lagern. In einer historischen Leistung der Weltgemeinschaft wurde er 2017 von 122 Staaten unterzeichnet. Doch Deutschland ist bisher nicht dabei, wohl auf Druck der USA und aus der Nato. Denn seit 2010 definiert sich die Nato explizit als nukleares Bündnis. Darüber hat es aber nie eine Befragung oder Abstimmung gegeben.

Der Atomwaffenverbotsvertrag ist zwar völkerrechtlich nur für die Unterzeichnerinnen bindend, und die Atomwaffen besitzenden Staaten gehören nicht dazu. Dennoch wird er eine globale Wirkung entfalten. Die Erfahrung mit den vergleichbaren Bio- und Chemiewaffenkonvention zeigt, dass auch die Nicht-Unterzeichnerstaaten und vor allem Firmen weltweit die Regelungen beachten. Deshalb ist es unhaltbar, dass Deutschland diesen wichtigen Schritt zu mehr Frieden und Sicherheit bisher nicht unterstützt - zumal Bundesaußenminister Heiko Maas international explizit mehr Engagement für atomare Abrüstung fordert.

Auch die deutsche Bevölkerung will keine Atomwaffen in ihrem Land: 84 Prozent sprachen sich bei einer repräsentativen Umfrage im Juli 2020 für den Abzug aus. 92 Prozent sind dafür, dass Deutschland den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet. Bereits 2010 forderte auch der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von SPD, CDU und CSU die Regierung auf, sich für den Abzug der Bomben einzusetzen. Passiert ist bis heute nichts.

Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat klar gemacht: Sicherheit ist weltweit nicht gegeneinander, sondern nur miteinander erreichbar. Deutschland darf sich daher in keiner Weise mehr an der Entwicklung oder dem Einsatz von Atomwaffen beteiligen. Die Bundesregierung muss ihr dem Kalten Krieg verhaftetes Abschreckungsdenken überwinden und den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen und ratifizieren.

Stand: Januar 2021

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