Häufig gestellte Fragen

PFLICHTTEIL

In unseren Greenpeace Nachrichten 2_2016 beantwortet unsere Fachanwältin für Erbrecht erste Fragen zum Thema Pflichtteil. Hier unten finden Sie ebenfalls die Fragen und Antworten aus dem Heft sowie weitere Fragen und Antworten zu diesem Thema.

Kann ich mit meinem Testament frei bestimmen, wen ich bedenke?

Ja. Wenn Sie ein Testament schreiben, können Sie frei verfügen, wen Sie bedenken. Mit einer Einschränkung: dem Pflichtteil. Der Gesetzgeber will verhindern, dass besonders nahe Verwandte im Erbfall vollkommen leer ausgehen. Sie können diese zwar enterben, dennoch steht ihnen als Ersatz ein Geldanspruch zu – der Pflichtteil.

Wer hat Anspruch auf einen Pflichtteil?

Pflichtteilsberechtigt sind Kinder, leibliche sowie adoptierte, oder, wenn diese nicht mehr leben, Enkel oder Urenkel. Eltern sowie Ehepartner und eingetragene Lebenspartner sind ebenfalls pflichtteilsberechtigt. Wer aus diesem Kreis dann im konkreten Fall einen Pflichtteilsanspruch geltend machen kann, richtet sich danach, inwieweit er statt oder neben anderen als gesetzlicher Erbe zum Zuge gekommen wäre. Geschwister haben übrigens keinen Anspruch auf einen Pflichtteil.

Wie hoch ist der Pflichtteil?

Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Ein Beispiel: Eine Witwe setzt in ihrem Testament einen gemeinnützigen Verein zum Alleinerben ein. Damit enterbt sie die beiden Kinder, die sie hat. Diese hätten nach gesetzlicher Erbfolge jeweils einen Anspruch in Höhe der Hälfte des Gesamtnachlasses. Nun hat jedes Kind einen Geldanspruch in Höhe von einem Viertel des Gesamtnachlasses.

Kann ich einen Pflichtteil entziehen?

Nur, wenn einer der gravierenden und im Gesetz abschließend genannten Gründe vorliegt, etwa eine schwere Straftat des Pflichtteilsberechtigten dem künftigen Erblasser oder dessen Angehörigen gegenüber. In der Praxis ist eine Pflichtteilsentziehung nur sehr selten erfolgreich.

Können Pflichtteilsberechtigte auch auf ihren Anspruch verzichten?

Ja. Zu Lebzeiten des Erblassers muss der Verzicht allerdings zwischen ihm und dem Pflichtteilsberechtigten notariell geregelt werden. Nach dem Tod des Erblassers, also wenn der Pflichtteilsanspruch bereits entstanden ist, kann der Pflichtteilsberechtigte auch formlos, also z. B. handschriftlich, auf seinen Pflichtteilsanspruch verzichten. Er kann sich auch darauf beschränken, den Pflichtteil nicht geltend zu machen – aus Respekt vor der testamentarischen Nachlassregelung des Erblassers. 

Was kann ich ohne Mitwirkung des Pflichtteilsberechtigten zu Lebzeiten tun, um einen Pflichtteil zu reduzieren?

Sie können den Pflichtteil reduzieren, indem Sie Ihr Nachlassvermögen reduzieren – durch  Schenkungen zu Lebzeiten an Dritte (Freunde, Verwandte, gemeinnützige Organisationen). Allerdings lösen solche Schenkungen unter bestimmten Voraussetzungen sogenannte Pflichtteilsergänzungsansprüche aus.

Was bedeutet „Pflichtteilsergänzungsanspruch“?

Wenn sich das Nachlassvermögen und damit der Pflichtteilsanspruch durch Schenkungen zu Lebzeiten reduziert kann der Pflichtteilsberechtigte eine Ergänzung seines Pflichtteils verlangen.

Wie hoch ist der Pflichtteilsergänzungsanspruch?

Die Höhe des Anspruchs hängt vom Wert der Schenkung und außerdem der Pflichtteilsquote des Pflichtteilsberechtigten ab. Und die Pflichtteilsquote beträgt immer die Hälfte der gesetzlichen Erbquote. Allerdings schmilzt mit jedem Jahr, gerechnet vom Zeitpunkt der Schenkung, der zu berücksichtigende Wert um 10 Prozent ab. Zehn Jahre nach der Schenkung ist der Ergänzungsanspruch also vollständig erloschen.