Lützerath zur Weihnachtszeit

Ganz Deutschland macht Weihnachtsferien. Ganz Deutschland? Nein! Ein kleines Dorf am Rande des Tagesbaus Garzweiler hört nicht auf, der Kohle-Lobby Widerstand zu leisten. Ein Bericht von vor Ort aus Lützerath von Bastian Neuwirth, Klima-Experte von Greenpeace.

Heute ist Tag 70: Seit so vielen Tagen harren Greenpeace-Aktivist:innen mit ihrem Container als Dauermahnwache Tag und Nacht im Dorf Lützerath aus. Es ist kalt und nass und dennoch halten sie den Protest aufrecht, ermöglichen Medienarbeit vor Ort und unterstützen die Bewegung im Widerstandscamp. Danke, dass ihr das macht! Danke, dass ihr euch so kurz vor Weihnachten so für das Klima engagiert! Denn es geht um viel: Die Kohle unter Lützerath muss im Boden bleiben!

Mit dem Ampel-Koalitionsvertrag hat sich gezeigt: Der jahrelange Protest für einen schnellen Kohleausstieg und gegen die Abbaggerung von Dörfern am RWE-Braunkohletagebau Garzweiler zahlt sich aus. Der Kohleausstieg bis 2030 rückt in greifbare Nähe, darauf hat sich die neue Regierung verständigt. Auch wenn die Ampel-Koalition noch eine Antwort schuldig bleibt, wie und mit welchen Schritten sie den Kohleausstieg bis 2030 sicher erreichen will – und nicht nur „idealerweise“. Die Dörfer Keyenberg, Kuckum, Unter- und Oberwestrich und Berverath am Tagebau Garzweiler sollen laut Koalitionsvertrag erhalten werden – die Kohle bleibt im Boden! Die Freude in den Dörfern ist riesig, für Greenpeace und die Klimabewegung ist das ein großer Erfolg.

Aber für den nötigen Klimaschutz reicht das noch nicht aus: Auch die Kohle unter Lützerath muss im Boden bleiben, wenn wir das 1,5-Grad-Limit einhalten wollen. Dort schlummern Millionen Tonnen des Klimakillers. Leider hat sich die neue Regierung bei diesem Thema weggeduckt und überlässt das Schicksal des Widerstandsdorfes den Gerichten. Mit ihrem Protest hat die Klimabewegung zwar erreicht, dass es das Dorf namentlich in den Koalitionsvertrag geschafft hat – am Ziel sind wir aber noch nicht.

Am 7. Januar erwarten wir alle mit Spannung das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster über die „vorzeitige Besitzeinweisung“ des Hofs des letzten Landwirts von Lützerath, Eckardt Heukamp. Das Gericht beschließt dann, ob sein Hof geräumt und abgebaggert werden darf, bevor überhaupt im Hauptverfahren über die Enteignung entschieden wurde. Eigentlich irre, dass sowas überhaupt geht. Entscheidet das Gericht im Sinne von RWE, kann die Räumung und Zerstörung schnell beginnen – es sei denn, die Politik interveniert. Im andern Fall muss die Enteignungsklage zunächst ordentlich geführt werden – damit steigt die Wahrscheinlichkeit für eine politische Lösung zum Erhalt durch die Ampel und/oder die NRW-Landesregierung. Das ist natürlich unser Ziel!

Egal wie es ausgeht: Wir werden zusammen mit Fridays for Future und anderen Verbündeten am 8. Januar, einen Tag nach der Urteilsfrist, mit einer großen Demo in Lützerath auf die Straße ziehen und den Druck aufrechterhalten, dass die Kohlebagger vor Lützerath stoppen und die Kohle im Boden bleibt! 

Es bleibt spannend!

Liebe Grüße und erholsame Feiertage euch allen!
Und noch einmal ein großes Dankeschön an unsere Aktivist:innen

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Up-Date 4. Januar 2022: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat den für den 7. Januar erwarteten Gerichtsentscheid zur Lützerath wegen eines schweren Krankheitsfalls innerhalb des Senats vertagt. Ein neuer Termin ist noch nicht bekannt. Die angekündigte Demo zur Urteilsfrist wurde deshalb ebenfalls bis auf weiteres verschoben. Statt Demo findet deshalb am 8. Januar ein bundesweiter, dezentraler Aktionstag statt.

Aktuelle Infos zu Lützerath und zum Aktionstag sind hier zu finden!