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EU einigt sich auf Kompromiss

Die EU hat sich auf neue Klimaschutz-Vorgaben für Autos geeinigt. Vertreter von EU-Staaten, Europaparlament und EU-Kommission gingen am späten Montagabend mit einem Kompromiss auseinander, wie die irische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Mit den Vorgaben will die EU festlegen, wie die europäischen Autobauer Grenzwerte des klimaschädlichen Gases Kohlendioxid (CO2) erreichen können.

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Die EU hat sich auf neue Klimaschutz-Vorgaben für Autos geeinigt. Vertreter von EU-Staaten, Europaparlament und EU-Kommission gingen am späten Montagabend mit einem Kompromiss auseinander, wie die irische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Mit den Vorgaben will die EU festlegen, wie die europäischen Autobauer Grenzwerte des klimaschädlichen Gases Kohlendioxid (CO2) erreichen können.

"Die Entscheidung ist ein Ärgernis", sagt Greenpeace-Auto-Experte Wolfgang Lohbeck. "Wieder einmal zeigt sich die Macht der Autohersteller. Denn Premiummarken wie Daimler und BMW haben es mit Hilfe der deutschen Regierung geschafft, sogenannte Supercredits im Gesetz zu verankern."

Bei diesen Supercredits handelt es sich um spezielle Boni für Elektroautos oder andere schadstoffarme Fahrzeuge. Mit Hilfe dieser können sich Hersteller solche Fahrzeuge gleich mehrfach auf ihre Klimabilanz anrechnen lassen und müssen so weniger bei konventionellen Wagen sparen.

Im Jahr 2020 sollen sich die Autobauer für jedes schadstoffarme Fahrzeug zwei anrechnen lassen können, erklärten EU-Diplomaten. Damit wird der für das Jahr 2020 festgelegte Zielwert von 95 Gramm pro Kilometer verwässert und de facto erst drei Jahre später erreicht. 2023 soll dieser Bonus auslaufen.

"Jeder halbwegs sinnvolle Grenzwert ab 2025 ist damit Makulatur", so Lohbeck. Greenpeace fordert ab 2025 einen maximalen CO2-Ausstoß von 60 Gramm je Kilometer. Zwar einigten sich die Unterhändler, dass Europa auch für die Zeit nach 2020 CO2-Zielwerte festlegen will. Zahlen legten sie aber noch nicht fest.

Auch die Testverfahren zur Bestimmung des Spritverbrauchs sollen überholt werden, damit sie genauer den wirklichen Verbrauch der Fahrzeuge widerspiegeln. Nicht nur die Botschafter müssen der Einigung zustimmen, auch Minister der EU-Staaten müssen noch grünes Licht geben. Voraussichtlich im Juli votieren der Ausschuss und das Plenum des Europaparlaments darüber.

24.6.2013: EU will das Vier-Liter-Auto - Deutschland droht, das zu verhindern.

Diese Nacht fällt die Entscheidung über die künftigen CO2-Grenzwerte bei PKW.

Autos in Europa sollen weniger Sprit verbrauchen und damit weniger klimaschädliches CO2 ausstoßen. Darüber verhandeln am heutigen Abend Vertreter von EU-Staaten, Europaparlament und EU-Kommission in Brüssel. Der derzeitig gültige Grenzwert von 130 Gramm CO2 je Kilometer soll auf 95 Gramm abgesenkt werden. Das entspricht einem Spritverbrauch von knapp vier Litern auf 100 Kilometer im Schnitt. Mit der Entscheidung endet voraussichtlich ein monatelang andauernder Streit zwischen Industrie, Politik und Umweltverbänden.

Allerdings droht das Ergebnis zu einem faulen Kompromiss zu verkommen. Umstritten ist vor allem ein Bonussystem für Elektroautos, sogenannte Supercredits. Durch dieses sollen Hersteller ihre sparsameren Fahrzeuge mehrfach auf den CO2-Ausstoß der Flotte anrechnen können. Das Ergebnis: Spritschlucker dürfen weiterhin hemmungslos noch größere Mengen CO2 in die Umwelt pusten.

Wie hoch dieser Bonus ausfällt, ist noch offen. In den vergangenen Wochen hatte die Bundesregierung unterschiedliche Vorschläge zu den Supercredits gemacht. Trotz verschiedener Berechnungsmethoden hatten diese alle gemeinsam, dass das CO2-Ziel von 95 Gramm CO2 ab 2020 um drei bis vier Jahre nach hinten verschoben würde. Die Bundesregierung handelt im Sinne der deutschen Premiumhersteller.

Erst am Wochenende hatte deren Präsident Matthias Wissmann Kritik an strengeren Grenzwerten geübt. Greenpeace-Verkehrsexperte Wolfgang Lohbeck hält dagegen: "Auch noch auf den letzten Metern vor der EU-Entscheidung heute Abend in Brüssel lässt die Autolobby nichts unversucht, strengere Grenzwerte zu untergraben. Dabei macht Wissmann auch vor Panikmache nicht halt. Wissmann unterschlägt dabei, dass VW sich bereits zu dem EU-Ziel 'ohne wenn und aber' bekannt hat."

VW hatte sich im März mit Greenpeace darauf verständigt, auf Schlupflöcher wie Supercredits verzichten zu wollen. Falls sich die Unterhändler der drei Institutionen heute in Brüssel einigen, braucht der Kompromiss noch die formale Zustimmung der EU-Staaten und des EU-Parlaments.

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