Greenpeace-Umfrage zur Aufklärung des VW-Abgasskandals

Schlechte Noten für Dobrindt

Zwei Drittel der Deutschen sind unzufrieden mit der Arbeit von Verkehrsminister Dobrindt. So auch die Greenpeace-Aktivisten, die daher heute das Verkehrsministerium umbenannt haben.

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Seit den frühen Morgenstunden trägt das Bundesverkehrsministerium einen neuen Namen: „Politische Vertretung von VW, Daimler, BMW und Opel“ steht auf dem Schild über dem Eingang. Aus Protest gegen die ausbleibende Aufklärung des VW-Abgasskandals haben Greenpeace-Aktivisten das Schild ausgetauscht. Zudem stellten sie vor dem Ministerium eine Plakatwand mit dem Schriftzug „Politische Vertretung“ und den Logos der vier großen deutschen Autohersteller auf.

Denn inzwischen sind knapp sechs Monate seit der Aufdeckung des Abgasskandals vergangen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) versprach damals eine rasche Aufklärung der VW-Lüge in Deutschland und die Durchführung von Abgasmessungen auch bei anderen Automobilherstellern. Doch bis heute sind die Ergebnisse dieser Tests nicht bekannt, und auch sonst hat sich wenig getan in der Verkehrspolitik. Nicht nur Greenpeace ist unzufrieden mit Dobrindts Aufklärungspolitik, auch ein Großteil der Deutschen zeigt sich enttäuscht von der Arbeit des Verkehrsministers seit dem VW-Skandal. Das ergab eine von Greenpeace in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage von TNS Emnid.

Keine Aufklärungspolitik

Danach bewerten 64 Prozent der Befragten die Aufklärungsarbeit von Minister Dobrindt seit Bekanntwerden des Abgasskandals als eher schlecht oder sogar sehr schlecht. Nur 20 Prozent schätzen Dobrindts Vorgehen positiv ein. Auch Greenpeace-Verkehrsexperte Daniel Moser, kritisiert das Verhalten des Ministers: „Dobrindt schützt nicht die Bevölkerung vor gefährlichen Abgasen, sondern die Autokonzerne davor, die Grenzwerte einhalten zu müssen.“  

Zwar begann das Dobrindt unterstellte Kraftfahrt-Bundesamt unmittelbar nach dem VW-Skandal im September 2015 mit Abgasmessungen bei anderen Herstellern, dennoch hat der Verkehrsminister bis heute keine Ergebnisse dieser Untersuchungen vorgelegt. „Dobrindt verschleppt die Aufklärung des Skandals. Der Verkehrsminister muss endlich die Rohdaten seiner Nachmessungen veröffentlichen, damit das ganze Ausmaß des Branchenbetrugs offenbar wird“, fordert Moser. Neben der Herausgabe der Messdaten fordert Greenpeace, die milliardenschweren Subventionen für Dieseltreibstoff abzuschaffen. Dieselmotoren sind die Hauptursache der in vielen Städten seit Jahren überschrittenen Stickoxidwerte.

VW-Diesel nach Rückruf so schmutzig wie zuvor

Derzeit läuft eine Rückrufaktion für die betroffenen VW-Modelle. Eine Besserung der Schadstoffwerte scheint dadurch allerdings nicht in Sicht. Denn bislang wird bei den zurückgerufenen Autos lediglich die illegale Software entfernt – die im Alltag oft um ein Vielfaches zu hohen Stickoxidwerte bleiben. Dabei ist ein Großteil der Deutschen laut Umfrage vor allem an umweltfreundlicheren Autos interessiert. Auf die Frage nach ihren Erwartungen an die Rückrufaktion antworteten vier von fünf Befragten, dass die vom Abgasskandal betroffenen Dieselwagen nach einer Umrüstung die Grenzwerte auch im Alltag einhalten sollten.

„VW missbraucht den laufenden Rückruf als bloße PR-Aktion“, so Moser. „Wenn der Konzern das Vertrauen seiner Kunden tatsächlich zurückgewinnen will, muss er seine Dieselwagen nachweisbar sauber machen. Es kann nicht sein, dass auch reparierte VW-Diesel unvermindert die Luft in den Städten verpesten.“

VW hat die Rückrufaktion mit dem Pickup-Modell Amarok begonnen. Dabei erneuern die Werkstätten zwar die Motorsoftware, an den schlechten Abgaswerten auf der Straße ändert sich aber nichts. Ein aktueller Test der Zeitschrift „Auto Motor und Sport“ (Heft 5/2016) zeigt: Ein Amarok stößt nach der Reparatur so viel giftige Stickoxide aus, wie zuvor – gut acht Mal mehr als offiziell erlaubt.

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