Für einen gerechten Welthandel

TTIP und CETA stoppen!

Die geplanten Handelsabkommen mit den USA und Kanada greifen unsere Demokratie an, ökologische und soziale Standards bleiben auf der Strecke.

Ausverkauf unserer Rechte

Immer mehr Menschen ist klar: TTIP und CETA würden massiv in ihr Leben eingreifen. Vom Essen bis zum Shampoo – nichts wäre vor den Handelsabkommen mit den USA und Kanada sicher. Deshalb müssen wir sie stoppen.

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Das Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz CETA, ist anders als TTIP bereits unterzeichnet – allerdings noch nicht endgültig in Kraft. Ziel des Abkommens ist, alles aus dem Weg zu räumen, was den Handel zwischen der EU und Kanada behindert. Es gilt als TTIPs böser Bruder, denn auch CETA bedroht den Verbraucher- und Umweltschutz.

Nicht nur die Zivilgesellschaft, auch Gewerkschaften und der Richterbund laufen Sturm gegen diese neuartigen Handelsabkommen. Und zwar so sehr, dass die EU-Kommission befürchten musste, nicht die erforderliche Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten für CETA zu erhalten. So hat Belgien erst nach zähem Ringen der Unterzeichnung zugestimmt. Mit dreitägiger Verspätung wurde CETA am 30. Oktober 2016 von Kanada und der EU unterschrieben. Das EU-Parlament votierte im Februar 2017 für den Vertrag. Interessant ist aber, dass Abgeordnete aus sieben EU Ländern mehrheitlich dagegen gestimmt haben. Mit der EU-Entscheidung hätten Teile bereits im März vorläufig in Kraft treten können. Doch dazu ist es nicht gekommen, weil in Kanada nicht alle Provinzen zugestimmt haben. Nun soll es am 21. September 2017 so weit sein.

Die EU geht mit ihrer Haltung ein hohes Risiko ein: Der Protest gegen CETA ist nicht nur seit Monaten ungebrochen – er wächst stetig. Die EU kann es sich eigentlich nicht leisten, gegen den Widerstand der Bevölkerung in die nächste Phase zu gehen.

Wie geht es weiter?

Denn für die endgültige Verabschiedung muss CETA durch die 38 nationalen Parlamente aller 28 EU-Mitgliedsstaaten abgesegnet werden.

Fraglich ist, ob das gelingt, wenn der Vertrag weiterhin das Sonderklagerecht für Konzerne vorsieht  - hingegen soziale Errungenschaften wie das Vorsorgeprinzip zum Schutz von Mensch und Umwelt nicht berücksichtigt. Sagt ein Staat Nein, platzt das Abkommen.

In Deutschland muss CETA durch den Bundestag und Bundesrat. Wenn sich beispielsweise die Grünen in allen Bundesländern gegen CETA stellen, kann es nicht ratifiziert werden. Und auch in der SPD gibt es Probleme mit dem Abkommen

David gegen Goliath?

Doch lassen sich Abkommen wie TTIP und CETA noch verhindern? Ja, denn wir sind viele – und wir haben die richtigen Argumente. Versprechungen nach Einkommens- und Arbeitsplatzzuwächsen werden sich schnell als falsch herausstellen. Der Protest gegen TTIP hat bereits die Verhandlungen ins Stocken gebracht. Die von Greenpeace Anfang Mai 2016 veröffentlichten geheimen TTIP-Verhandlungspapiere, die TTIP-Leaks, haben eine öffentliche Debatte ausgelöst – auch über Deutschland hinaus. Diese Kritik an TTIP hat auch CETA beeinflusst. Ähnlich sieht es mit dem Dienstleistungsabkommen TISA aus, auch dieses sollte noch Ende 2016 verabschiedet werden. Nachdem unter anderem Greenpeace geheim gehaltene Papiere veröffentlichte, wurde es ebenso auf Eis gelegt.

Zu verdanken ist das all den Menschen, die seit Jahren für gerechten und nachhaltigen Handel arbeiten. So hat das Stop-TTIP-Bündnis EU-weit bereits mehr als 3,4 Millionen Unterschriften gegen TTIP und CETA gesammelt. In ganz Europa gingen Menschen auf die Straße, allein in Deutschland waren es in Berlin im Oktober 2015 250.000 Menschen, in Hannover ein halbes Jahr später 90.000, und bei den Demos im vergangenen September in sieben großen Städten waren 320.000 Menschen unterwegs. 

(Stand März 2017)

„Ein Plan, uns alle zu knechten" – ein Video von Greenpeace Schweiz:

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Häufig gestellte Fragen

  • Welche Nachteile bringen TTIP und CETA den Verbrauchern?

    Die beiden Handelsabkommen sollen Handelsbeschränkungen abbauen. Dazu gehört neben der Senkung von Zöllen vor allem die Angleichung unterschiedlicher Standards zwischen der EU und Kanada beziehungsweise den USA. Die Gefahr ist, dass die in der EU meist höheren Auflagen zum Schutz von Verbrauchern und Umwelt ausgehöhlt werden. Ebenso wird es unmöglich, mit TTIP und CETA höhere Standards einzuführen, da Konzerne diese als Handelshemmnis auslegen könnten.

  • Was ist CETA und was hat es mit TTIP zu tun?

    CETA, das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, gilt als TTIPs böser Bruder. Es räumt ausländischen Konzernen weitgehende Rechte zu Lasten von Umwelt und Verbrauchern ein und ist für TTIP die Hintertür nach Europa. Weil die USA und Kanada wirtschaftlich eng verflochten sind, würden auch US-Unternehmen über ihre kanadischen Tochterfirmen CETA nutzen können. Eine Flut von Klagen könnte bei künftigen Gesetzgebungen auf Europa zukommen, die auch den Steuerzahler träfen.

  • Warum sind TTIP und CETA undemokratisch?

    Konzerne erhalten ein Sonderklagerecht gegen Staaten, wenn sie durch neue Gesetze ihre Investitionen gefährdet sehen. Dieses Recht gilt ausschließlich für ausländische Unternehmen. Außerdem sollen gemeinsame Standards in Zukunft ohne die Kontrolle der gewählten Parlamente festgelegt werden. CETA wurde komplett hinter verschlossener Tür verhandelt, bei TTIP gab es erst mit zunehmendem Druck eingeschränkten Zugang zu Verhandlungsinhalten.

  • Was sind die #ttipleaks?

    #ttipleaks bezeichnet die Veröffentlichung zuvor geheimer Verhandlungsdokumente durch Greenpeace Niederlande Anfang Mai 2016. Sie zeigen den Stand der TTIP-Verhandlungen zwischen der 12. und 13. Verhandlungsrunde. #ttipleaks haben Befürchtungen von Greenpeace bestätigt: Die USA wollen die hohen Umwelt- und Verbraucherstandards in der EU senken und das Vorsorgeprinzip aushebeln.

  • Forderungen

    • Stopp der TTIP-Verhandlungen, keine Ratifizierung von CETA
    • Einhaltung des Vorsorgeprinzips
    • Bewahrung von Umwelt- und Verbraucherstandards

    Veröffentlichungen zu diesem Thema

    Handelsabkommen