Ein Artikel von Sigrid Totz

Greenpeace-Klage gegen Klon-Patent vor Bundesgerichtshof

An diesem Donnerstag wird der BHG - die höchste Instanz für Patentstreitigkeiten in Deutschland - über die Patentierbarkeit menschlicher embryonaler Stammzellen entscheiden. Das Urteil geht auf eine Klage von Greenpeace im Jahr 2004 zurück.

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Vor über zehn Jahren meldete der Bonner Stammzellforscher Oliver Brüstle ein Patent auf die Züchtung neuronaler Stammzellen aus menschlichen Embryonen an. Das Patent wurde 1999 erteilt - obwohl die europäischen und nationalen Gesetze ausdrücklich Patente auf die kommerzielle Nutzung menschlicher Embryonen verbieten. Auch die Herstellung solcher Zellen ist in Deutschland verboten.

Für Greenpeace geht es bei der Verhandlung vor dem BGH nur indirekt um das strittige Thema Stammzellforschung. Wir haben eine Reihe von Musterverfahren geführt, bei denen es immer wieder um die Frage der Kommerzialiserung des menschlichen Körpers, von Organen, Genen, Eizellen oder Embryonen ging. Diese Fragen will Greenpeace auch mit dem Verfahren vor dem BGH klären: Sind menschliche Embryonen eine Ware? Können wirtschaftliche Interessen des Patentanmelders über ethische Grundwerte gestellt werden?

Es ist das erste Mal, dass der BGH sich mit den ethischen Grenzen der Biotechnologie im Patentrecht auseinandersetzt. Der Ausgang des Verfahrens ist offen - viel hängt davon ab, wie der BGH den Text des Patentes von Oliver Brüstle auslegen wird.