Ein Artikel von Beate Steffens

Zivilverfahren gegen BP - der erste Tag

Während Shell derzeit mit allen Mitteln versucht, seine Ölbohrungen in der Arktis voranzutreiben, hat am Montag in New Orleans ein Prozess gegen den britischen Konzern BP begonnen. Es geht um Schadenersatz und Strafzahlungen in Milliardenhöhe für die Folgen des Unglücks der Deepwater Horizon im Golf von Mexiko.

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Die Ölplattform war im April 2010 im Golf von Mexiko explodiert und gesunken. Bei diesem durch Nachlässigkeit, falsche Entscheidungen und fehlende Sicherheitsvorkehrungen verursachten, spektakulärsten Unglück der Ölindustrie der neueren Geschichte wurden elf Arbeiter getötet, mehrere hundert Millionen Liter Rohöl flossen ins Meer. Für die Umwelt war dies katastrophal. Der Meeresboden und die Küsten von mindestens fünf US-amerikanischen Bundesstaaten wurde vergiftet, viele Meerestiere starben.

Zerstrittene Partner beschuldigen sich gegenseitig

Seit einem Tag läuft in New Orleans das Zivilverfahren gegen BP. Und wie bei der Katastrophe vor rund drei Jahren ist auch jetzt vor Gericht zumindest eines sehr deutlich zu erkennen: Die Kommunikation zwischen den verantwortlichen Firmen BP, Halliburton und Transocean ist gestört - alle schieben sich gegenseitig die Schuld für das Unglück zu.

Dabei scheint zumindest für die Staatsanwälte die Sache klar: BP hat grob fahrlässig gehandelt. Die Ankläger präsentierten eine ganze Reihe von Beispielen. Unter anderem wurde angeführt, dass BP Mitarbeiter trotz eines mangelhaften Druck-Tests eine Stunde vor der Explosion die Arbeit nicht unterbrochen haben. Die Angestellten des Ölkonzerns seien zudem während eines Sicherheitsschecks für eine Rauchpause und einen Tanzkurs von ihrer Arbeitsstätte verschwunden. Und weiterhin hieß es von der Anklage, dass BP minderwertiges, da nur einwandiges Bohrgestänge genutzt und nicht für eine ausreichende Abdichtung des Bohrlochs gesorgt habe. Außerdem sei ein Testlauf, der ein Gasleck aufgezeigt hätte nicht gemacht worden.

Die Anwälte von BP erwiderten, dass die Arbeit auf der explodierten Plattform "Deepwater Horizon" Teamarbeit gewesen sei und auch die Mitarbeiter der anderen Firmen die Möglichkeit gehabt hätten, die Bohrungen zu stoppen.

Es seien die geltenden Industrie-Standards eingehalten worden, hieß es weiter. Darüber hinaus beantragten die Anwälte, dass auch der Betreiber der Bohrinsel Transocean und die mit dem Auszementieren der Bohrungen beauftragte Firma Halliburton für die Katastrophe mit verantwortlich seien. Insgesamt sei rund 20 Prozent weniger Öl ausgelaufen als von der US-Regierung behauptet.

BP will mit seiner Taktik vor Gericht die hohen Schadenersatzforderungen drücken. Eine Taktik, die vermutlich auch Shell anwenden würde, käme es in der Arktis zu einem Unfall.

Welchen Wert hat zerstörte Natur?

Immer noch sind Teile der 2010 verölten Mangrovensümpfe und der Strände nur oberflächlich gereinigt, der Fischbestand hat sich noch nicht erholt. Die Natur wird noch lange brauchen, um sich von den Folgen dieser Ölpest zu erholen.

Aber auch die Menschen sind direkt betroffen. Das Rohöl an der Küste und im Wasser hat die Fischerei und Tourismusbranche geschädigt. Ein bei den Aufräumarbeiten eingesetztes Lösungsmittel, das hochgiftige Corexit, verursacht Kopfschmerzen, Hautausschläge, Halsschmerzen und Übelkeit.

Die US Regierung hat BP vorgeschlagen gegen eine Strafzahlung von 16 Milliarden US-Dollar die jetzigen Zivilverfahren (engl.) einzustellen. BP hat sich dazu bisher nicht geäußert - auch darum wird es in dem heutigen Verfahren gehen. Die Schäden sind nicht wirklich bezifferbar - nur zwei der beteiligten fünf US Bundesstaaten würden sich deswegen dem von der Regierung vorgeschlagenen Handel anschließen.

Vor Gericht wird auch darum gestritten, wie viel Öl in den drei Monaten wirklich aus der angebohrten Quelle ausgelaufen ist, wie hoch die Strafzahlung je Barrel (159 Liter) ist und ob BP die Strafen als Schadensersatz von der Steuer absetzen kann oder diese Gelder als Strafzahlung vom Gewinn abgehen.

BP hat nach eigenen Angaben schon rund 30 Milliarden US-Dollar an Strafzahlungen und Entschädigungen geleistet, allerdings in den Jahren 2009, 2011 und 2012 auch mehr als 64 Milliarden US-Dollar an Gewinnen verbucht. An diesem Fall zeigt sich wieder, das Tiefseebohrungen nicht nur hochriskant und im Unglücksfall nicht beherrschbar sind. Es zeigt sich ebenso, das die Ölkonzerne alles versuchen ihre Gewinne zu maximieren und sich mit Hilfe von langwierigen Verfahren und Heerscharen von Rechtsanwälten aus der Verantwortung für die von ihnen verursachte Schäden zu stehlen.

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