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Patente auf Leben - Fragen und Antworten

Gentechnik-Firmen hoffen auf das große Geschäft mit ihren genmanipulierten Pflanzen und Tieren. Sie haben nur ein Problem: Da sie Technologien einsetzen, die jedem zugänglich sind, und Lebewesen nutzen, die überall vorkommen, könnte jeder eine gewinnversprechende Neu-Schöpfung mit geringen Mitteln nachahmen und auch daran verdienen. Deshalb sind die Gentechnik-Konzerne auf den Trick verfallen, durch Patente auf Leben sich unliebsame Konkurrenz vom Leibe zu halten. Hier erklärt unser Patentexperte Dr. Christoph Then, was ein Patent auf Leben eigentlich ist und welche negativen Folgen für die Allgemeinheit es nach sich zieht.

 

Was sind Patente auf Leben?

Patente werden erteilt auf menschliche Gene, auf Teile des menschlichen Körpers, auf Tiere und Pflanzen. Der Patenthalter hat dann das Recht, alle kommerziellen Anwendungen zu kontrollieren. Patente können unter anderem für menschliche Gene beantragt werden, die Bluthochdruck oder Brustkrebs verursachen oder die Synthese menschlicher Hormone steuern, wie Schwangerschaftshormone. Patente kann man auch erhalten für Tiere wie Schweine und Kühe, die schneller zunehmen oder mehr Milch geben sollen.

Gibt es schon Patente auf Leben?

Patente, die ganze Lebewesen und deren Gene umfassen, wurden tatsächlich bereits erteilt, etwa 1992 das Patent auf die so genannte Krebsmaus. Es umfasst genmanipulierte Mäuse und zusätzlich auch alle anderen Säugetiere, die an Krebs erkranken können, also auch Krebshunde oder Krebsaffen. Zusätzlich werden auch die Nachkommen dieser Tiere beansprucht. Erteilt wurde schon ein Patent auf das Blut menschlicher Föten. Somit werden Teile des menschlichen Körpers zu Erfindungen der Industrie.

Häufig umfasst ein einziges Patent mehrere Tier- oder Pflanzenarten. Das Patent auf die Anti-Matsch-Tomate umfasst genmanipulierte Tomaten, Äpfel, Nüsse und Waldbäume. Insgesamt wurde bereits etwa ein Dutzend Patente auf Tiere, hundert Patente auf Pflanzen und einige hundert Patente auf menschliche Gene erteilt.

Wer will Patente auf Leben?

Die Life-Science-Industrie, also weltweit agierende Konzerne wie Monsanto, Novartis, DuPont und Hoechst, versucht systematisch,möglichst viele Patente auf das Erbgut von Pflanzen, Tieren und das des Menschen zu erhalten.

Einige Firmen wie das US-Unternehmen Celera spezialisieren sich auf die Analyse und Patentierung von Genen und lassen sich dabei von der Pharmaindustrie sponsern. Celera möchte das werden, was die Firma Microsoft in der Welt der Computer schon ist: Die wichtigste Quelle für Gene in den Bereichen Medizin und Landwirtschaft - weltweit.

Auch viele kleine Unternehmen versuchen ihr Glück mit Gen-Patenten. Sie können sich aber bei Patentstreitigkeiten, bei denen es rasch um einige Millionen Dollar geht, oft nicht durchsetzen.

Was ermöglicht der Patentbesitz den Firmen?

Patente auf Lebewesen hätten ähnliche Auswirkungen wie die Privatisierung von Sonne, Licht oder Luft: Die "Erfinder" können dann alle kommerziellen Anwendungen kontrollieren, sie können anderen die Verwendung ihrer Patente verbieten, sie können die Preise für ihre "Produkte" in beliebiger Höhe festsetzen.

Was bisher öffentliches Gut war, gerät in die Abhängigkeit einiger großer Konzerne. Lebewesen und deren Erbgut werden zur Ware, zum monopolisierten Produkt. Manipulieren, klonieren und patentieren gehen Hand in Hand.

Wer erteilt die Patente?

Das Europäische Patentamt (EPA) in München erteilt die Patente. Die Gültigkeitsdauer, die oft durch Nachfolgepatente verlängert wird, beträgt 20 Jahre. 1995 wurde aufgrund eines Einspruches von Greenpeacedie Patentierung von Pflanzen und Tieren gestoppt.

1999 wurden diese Patentierung durch die Hintertür wiedereingeführt: Das EPA in München will das geltende Patentrecht gegen den tatsächlichen Wortlaut auslegen. Rechtsgrundlage ist das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ), dem 19 Staaten beigetreten sind. Das EPÜ unterliegt nicht der Rechtsprechung der Europäischen Union, sondern beruht auf einem internationalen Abkommen. Die Kammern des Amtes entscheiden alle Streitfälle.

In der Frage, ob Patente auf Leben grundsätzlich zulässig sein dürfen, kommt es zu Interessenskonflikten: Das Patentamt finanziert sich aus den Gebühren für die Erteilung von Patenten (1998: rund eine Milliarde Mark) und macht derzeit sogar Gewinne (1998: 235 Millionen Mark). Die Kosten pro Patenterteilung betragen durchschnittlich 30.000 Euro. Je mehr Patente angemeldet werden, desto höher die Einnahmen des EPA. Bedenklich ist auch, dass das Amt gar nicht in der Lage ist, die Anträge umfassend zu beurteilen. Es gibt zum Beispiel an diesem Amt niemand, der ethische Frage kompetent prüfen könnte. Mit der Entwicklung der Gentechnik-Industrie und ihrem Interesse, Patente auf Leben zu erhalten, wächst die Bedeutung des Patentamtes über das Maß hinaus, das ihm zugedacht ist.

Warum sind an Patente auf Leben riskant?

Es geht letztendlich um die Frage, wem die belebte Natur gehören wird. Die Heilpflanzen aus den Urwäldern sind davon genauso betroffen wie die Frage, ob Saatgut weltweit monopolisiert werden darf. Ethische Grenzen werden da überschritten, wo sogar Tiere oder Teile des menschlichen Körpers patentiert werden. Die Gen-Konzerne missbrauchendas Patentrecht, um sich das Naturerbe anzueignen. Greenpeace warnt vorerheblichen Auswirkungen auf den Erhalt der biologischen Vielfalt, dieSicherung der Welternährung und befürchtet eine Verdinglichung aller Lebewesen bis hin zum Menschen.

Greenpeace fordert ein Verbot der Patentierung von Lebewesen und deren Genen. Leben lässt sich nicht erfinden. Entdeckungen und die biologischen Lebensvorgänge dürfen deswegen auch nicht patentiert werden.

Sind Patente menschlicher Gene wichtig für den medizinischen Fortschritt?

Greenpeace ist nicht dagegen, dass Firmen ihre Produkte, wie zum Beispiel Medikamente, patentieren lassen. Aber bei Patenten auf Leben geht es um etwas anderes: Es werden keine Erfindungen, sondern Entdeckungen wie menschliche Gene patentiert. Der medizinische Fortschritt wird durch Patente auf Gene eher behindert, da medizinische Anwendungen an den patentierten Genen nur noch mit Erlaubnis des Patenthalters möglich sind.

Das gilt auch für neue Arzneimittel oder Therapien, die zum Zeitpunkt der Patentanmeldung noch gar nicht bekannt waren. Ein Beispiel: Nachdem ein Gen bereits beim US-Patentamt angemeldet war, stellte sich heraus, dass man dieses Gen eventuell bei der Verhütungvon Aids verwenden kann. Die Patentinhaber wussten davon zum Zeitpunktder Anmeldung nichts. Sie können jetzt aber trotzdem darüber entscheiden, ob das Gen überhaupt dafür verwendet werden darf, und Lizenzgebühren verlangen.

Welche Auswirkungen haben die Patente auf Landwirtschaft und Verbraucher?

Die Gen-Konzerne verfolgen die Strategie, durch Patente und Firmenaufkäufe den gesamten Saatgutmarkt unter ihre Kontrolle zubringen. Damit können sie bestimmen, welches Saatgut auf den Markt kommt, wer es anbauen darf und unter welchen Bedingungen die Ernte verkauft wird. Das wird auch erhebliche Auswirkungen auf die Verbraucher haben. Die Welternährung insgesamt droht in Abhängigkeit einiger weniger Konzerne zu geraten.

Welche Folgen der Patentierung drohen den Entwicklungsländern?

Die kleinen Züchter, die mit speziell angepassten Sorten arbeiten, werden verdrängt oder aufgekauft, die agrarische Vielfalt verringert sich auf bestimmte Supersorten, die von den Konzernen weltweit vertrieben werden. Die Ernährungsicherheit wird dadurch bedroht: Nur der Erhalt durch den Vielfalt kann die Züchtung der Zukunft gesichert werden. Zusätzlich werden die Länder des Südens Ihres Reichtums beraubt: Die Zentren der Artenvielfalt liegen meist in den armen Ländern, die Patentinhaber kommen aber zu über neunzig Prozent aus den Industrienationen.

Wer kritisiert die Patentierung von Leben?

Gegen die Patentierung menschlicher Gene wendet sich die Weltärztekammer, viele öffentliche Forschungseinrichtungen und die Mehrheit der Patientenorganisationen. Sie befürchten neue Abhängigkeiten von der pharmazeutischen Industrie und eine Blockade der Forschung. Die Bauernverbände sind gegen die Patentierung von Saatgut. Die Konzerne können die Preise für Saatgut, zum Teil sogar für die Ernte bestimmen und den Landwirten weitreichende Vorschriften machen.

Viele Organisationen und Regierungsstellen in den Entwicklungsländern befürchten einen modernen Kolonialismus durch Bio-Piraterie: Über das Patent droht den Ursprungsländern die Enteignung ihrer biologischen Vielfalt durch die Gentechnik-Konzerne. Auch Teile der internationalen Religionsgemeinschaft haben sich deutlich zu Wort gemeldet: Die Führer der christlichen, jüdischen und moslemischen Kirchen in den USA haben im Mai 1995 in einer gemeinsamen Stellungnahme gegen die Patentierung menschlicher Gene protestiert.

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