Europäisches Patentamt erteilt wieder Patent auf Züchtung

Geköpfter Brokkoli: Patent für Monsanto

Das Europäische Patentamt erteilte am 12. Juni 2013 erneut ein Patent (EP 1597965) auf Brokkoli aus konventioneller Zucht. Die Pflanzen haben einen längeren Stamm und sind deshalb leichter zu ernten. Das Patent erhält die Monsanto-Tochter Seminis. Es erstreckt sich auf die Pflanzen, das Saatgut und den "geköpften Brokkoli" sowie auf eine "Vielzahl von Brokkolipflanzen, die auf einem Feld wachsen".

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Das Europäische Parlament und der Bundestag hatten deutliche Kritik an diesen Patenten geäußert. Jüngst wurden über zwei  Millionen Unterschriften für ein Verbot der Patentierung von Pflanzen aus herkömmlicher Züchtung gesammelt. "Das Europäische Patentamt und Monsanto sind weiterhin auf Konfrontationskurs mit Öffentlichkeit und Politik", sagt Christoph Then, Patentberater für Greenpeace und Sprecher der internationalen Koalition "Keine Patente auf Saatgut!" "Wir werden ein klares Zeichen dafür setzen, dass wir die Monopolisierung unserer Lebensgrundlagen nicht zulassen."

"Keine Patente auf Saatgut!" will jetzt für einen Sammeleinspruch gegen das Patent von Monsanto mobilisieren. Das Bündnis richtet seine Forderungen auch an die Politik: Der Verwaltungsrat des Europäischen Patentamts, in dem die Repräsentanten der Staaten sitzen, soll die Auslegung des Patentrechts so ändern, dass Patente auf konventionelle Züchtung ausnahmslos verboten sind. Unterstützung fordert das Bündnis insbesondere von der deutschen Bundesregierung. Die hat sich bisher klar gegen derartige Patente ausgesprochen- allerdings blockiert derzeit die FDP mögliche gesetzliche Änderungen.

Wie aus einem Arbeitspapier der Welternährungsorganisation FAO hervorgeht, plant die Industrie derzeit das große Geschäft mit Patenten auf konventionell gezüchtete Pflanzen: Demnach soll bis zum Jahr 2020 der weltweite Umsatz mit diesen Pflanzen von derzeit etwa 700 Millionen US Dollar auf drei Milliarden Dollar gesteigert werden. Dabei stützt sich die Industrie unter anderem ausdrücklich auf die Patente, die vom EPA erteilt werden.

Die Organisationen hinter "Keine Patente auf Saatgut!" befürchten, dass Patente die Marktkonzentration im Saatgutbereich weiter vorantreiben werden und die Grundlagen der Ernährung somit in vollständige Abhängigkeit von einigen wenigen internationalen Konzernen geraten. Die Koalition "Keine Patente auf Saatgut!" wird von Bionext (Niederlande), der Erklärung von Bern, Gene Watch UK, Greenpeace Deutschland, Kein Patent auf Leben!, Misereor, Rete Semi Rurali (Italien), Réseau Semences Paysannes, dem norwegischen Development Fund und Swissaid getragen.

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