Ein Artikel von Sigrid Totz

Europäisches Patent auf "red hot chili peppers"

Das Europäische Patentamt (EPA) hat es wieder getan: Es hat ein Patent auf Chili-Pflanzen aus konventioneller Züchtung erteilt (EP2140023). Im Patent werden die Pflanzen, das Saatgut und die Früchte beansprucht - sogar das Wachsen und das Ernten der Pflanze gelten als Erfindung.

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Das Patent wurde erteilt, obwohl jüngst zwei Millionen Menschen per Unterschrift gegen Patente auf konventionelle Züchtung protestierten und das Europäische Parlament und der Deutsche Bundestag sich für einen Stopp derartiger Patente aussprachen. Präzedenzfälle, die Patente auf Tomaten und Brokkoli betreffen, sind beim EPA seit mehr als fünf Jahren anhängig und immer noch nicht entschieden. Das Bündnis "Keine Patente auf Saatgut!" und weitere Organisationen fordern die Mitgliedsländer des EPA auf, jetzt politische Initiativen zu starten, um diese Patente zu stoppen.

"Dieses Patent zeigt erneut, dass das Patentamt außer Kontrolle geraten ist. Es ignoriert sogar die Resolution des Europäischen Parlamentes. Stattdessen werden mehr und mehr Patente auf Pflanzen aus konventioneller Zucht erteilt", sagt Christoph Then vom Bündnis "Keine Patente auf Saatgut!". "Derartige Patente könnten innerhalb weniger Monate von der Politik gestoppt werden."

Es gibt große Unterschiede zwischen dem Wortlaut des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) und seiner Auslegung. Während beispielsweise das EPÜ die Patentierung von Pflanzensorten oder Tierrassen verbietet, erteilt das EPA regelmäßig Patente, die sich auch auf Sorten erstrecken. Der Verwaltungsrat des EPA, in dem die Repräsentanten der Mitgliedsländer sitzen, könnte die Auslegung der Gesetze ändern und so wirksame Maßnahmen gegen die Aushöhlung der bestehenden Verbote ergreifen. Dieser entscheidende Schritt würde auch durch ein Votum des Europäischen Parlaments vom Mai 2012 unterstützt. Allerdings wären noch weitere Schritte wie Gesetzesänderungen auf der Ebene der EU nötig, um Patente auf Leben vollständig zu verbieten.

Die Organisationen hinter "Keine Patente auf Saatgut!" befürchten, dass Patente die Marktkonzentration im Saatgutbereich weiter vorantreiben werden. Damit würden die Grundlagen der Ernährung in vollständige Abhängigkeit von einigen wenigen internationalen Konzernen geraten. Diese Tendenz könnte auch durch das neue Saatgutgesetz der EU weiter verstärkt werden, das kürzlich vorgestellt wurde.

Die Koalition Keine Patente auf Saatgut! wird von Bionext (Niederlande), der Erklärung von Bern, Gene Watch UK, Greenpeace Deutschland, Kein Patent auf Leben!, Misereor, Rete Semi Rurali (Italien), Réseau Semences Paysannes, dem norwegischen Development Fund und Swissaid getragen. Unterstützt von mehreren hundert Organisationen setzt sie sich gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren ein. In Deutschland unterstützen das Bündnis unter anderem die Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (ABL), der Bund für ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), der Bundesverband Deutscher Milchviehalter (BDM), der Demeter e.V., das Gen-ethische Netzwerk, die Gesellschaft für ökologische Forschung, die IG Nachbau, Sambucus, das Umweltinstitut München, der Verband katholisches Landvolk und die Zukunfsstiftung Landwirtschaft (ZSL).

(Autorin: Mirja Schneemann)

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