Gericht verbietet Wiederanfahren von japanischem AKW

Neustart ausgebremst

Das AKW im japanischen Takahama ist nicht erdbebensicher, entschied ein Gericht. Es wie geplant wieder anzufahren, gefährde die Bevölkerung. Ein Erfolg für Anwohner und Greenpeace. 

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Eigentlich wollten Japans rechtskonservative Regierung und der AKW-Betreiber Kansai Electric Power die beiden Reaktoren des AKW Takahama im November diesen Jahres erneut starten. Dagegen reichten Anwohner mit Unterstützung von Greenpeace eine Klage beim zuständigen Bezirksgericht der Provinz Fukui ein. Jetzt entschieden die Richter in einer einstweiligen Verfügung: Kansai Electric Power darf die beiden Reaktoren erst einmal nicht in Betrieb nehmen. Die Erdbebensicherheit sei nicht gewährleistet. Ein Wiederanfahren stelle eine
„unmittelbare Gefahr“ für die Anwohner dar.

Damit untersagt erstmals seit der Atomkatastrophe von Fukushima im März 2011 ein Gericht den geplanten Neustart eines japanischen AKW. Ein schwerer Rückschlag für die Regierung von Premierminister Shinzo Abe, die schnellstmöglich die japanischen Atomreaktoren wieder ans Netz bringen will. Nach der Atomkatastrophe vor vier Jahren sind weiterhin alle 48 Reaktoren in Japan abgeschaltet; inzwischen haben jedoch insgesamt vier von ihnen von der Atomaufsicht grünes Licht für einen erneuten Start bekommen. Dabei lehnt die Mehrheit der Bevölkerung in Umfragen ein Wiederanfahren der Reaktoren ab.

„Pro-Atom-Agenda kann blockiert werden“

Das Gerichtsurteil in Fukui sei ein „wichtiges Signal, dass die Pro-Atom-Agenda der Regierung und Betreiber blockiert werden kann“, sagte Hisayo Takada, Energie-Expertin von Greenpeace Japan. „Die Entscheidung legt das Versagen der Atomaufsichtsbehörde NRA offen, deren Rolle es ist, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.“

Doch die Regierung zeigt sich auch nach dem Urteil unbelehrbar. Die Entscheidung des Gerichts habe keine Auswirkungen auf die Haltung der Regierung, sagte ein Sprecher in Tokio. Kansai Electric kündigte sofortigen Einspruch gegen die Verfügung des Gerichts an. Das geplante Wiederanfahren der Reaktoren steht aber aufgrund des Gerichtsentscheids nun in Frage. 

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