Nötiger Nachbarschaftsstreit

Ist Berlins Trinkwasser in Gefahr? Das fragt sich endlich auch das Parlament des Stadtstaates. Nun will es sich mit den Verantwortlichen, Brandenburgs Tagebauen, befassen.

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Zwei Flaschen bekam Michael Müller geschenkt, als er Mitte Dezember sein neues Amt als Regierender Bürgermeister von Berlin antrat. Eine kam von seinem Amtsnachbarn Dietmar Woidke, Ministerpräsident in Brandenburg. Sie enthielt ein gutes Tröpfchen Wein und wurde begleitet von warmen Worten, wie sehr Woidke sich auf die Zusammenarbeit freue. Die andere kam von Greenpeace Berlin und enthielt die mögliche Zukunft der Spree: rostbraunen Eisenschlamm. Begleitet wurde die Flasche von der Aufforderung, endlich etwas gegen diesen Schlamm zu unternehmen.

Was genau das sein könnte, war vielen lange nicht klar. Ja, die Eisenpartikel im Wasser aus den Tagebauen füllen die Spree und ihre Zuflüsse zunehmend mit rotbraunem Eisenschlamm. Auch die bedenklich gestiegenen Sulfatwerte, die inzwischen Wasserwerke in der Region alarmieren, haben mit den Kohlegruben zu tun und könnten in Zukunft die Trinkwasserversorgung Berlins gefährden. Aber die liegen in der Lausitz, nicht in Berlin. Doch Berlin und Brandenburg betreiben ihre Landesplanung gemeinsam. Sind sich beide Seiten in dieser Planung nicht einig, etwa bei der Genehmigung weiterer Tagebaue, kann eine so genannte Landesplanungskonferenz zwischen beiden Ländern einberufen werden.

Fraktionen wollen Tagebaupläne „kritisch hinterfragen“

Eben das haben diese Woche alle fünf Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus einstimmig gefordert. Die Konferenz soll die Tagebaupläne in Brandenburg „kritisch hinterfragen“, heißt es. Denn wenn in den kommenden Jahren wie geplant zusätzliche Tagebaue wie etwa Welzow-Süd II in der Nähe von Cottbus ausgebaggert werden sollen, dann wird das Problem der Braunen Spree eher größer als kleiner. Jetzt muss Bürgermeister Müller mit seinem schwarz-roten Senat entscheiden, ob die Landesplanungskonferenz einberufen wird. Bei einer einstimmigen Entscheidung des Abgeordnetenhauses wäre es ein Affront, würde Müller das Treffen ablehnen.

Schließlich geht es um weit mehr als um die Braune Spree. „Die Entscheidung über Welzow Süd II ist die wichtigste energiepolitische Weichenstellung in Brandenburg und Berlin in diesem Jahrzehnt“, sagte Donnerstag der Grünen-Abgeordnete Michael Schäfer. Auch das ist noch untertrieben, meint Susanne Neubronner, Greenpeace-Expertin für Energie: „Die Lausitz ist der Lackmus-Test der deutschen Klimapolitik: Erlaubt die Politik der Kohlewirtschaft hier weitere Tagebaue, kettet sich Deutschland damit bis Mitte des Jahrhunderts an die Braunkohle – den schmutzigsten aller Energieträger. Wenn Deutschland seine Klimaziele und die Energiewende ernst nimmt, dann dürfen keine weiteren Tagebaue genehmigt werden.“

In der Vergangenheit haben mehrere Gutachten nachgewiesen, dass keine zusätzlichen Braunkohletagebaue nötig sind, um Deutschlands Energieversorgung sicherzustellen. Mit der Braunkohle aus den aktiven Tagebauen lassen sich die Kraftwerke der Region bis etwa 2030 betreiben. In den 15 Jahren bis dahin, können die rasch wachsenden Erneuerbaren Energien den Braunkohlestrom ersetzen.

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