Protest gegen Handelsabkommen Jefta

Ja zum schlechten Deal

Kurz vor dem G20-Gipfel haben sich die EU und Japan grundsätzlich auf das umfangreiche Handelsabkommen JEFTA verständigt. Doch der Protest formiert sich.

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Fast wirkt es so, als würden sich die EU und Japan gegenseitig Mut zusprechen. Die beiden Wirtschaftsmächte haben heute in Brüssel eine sogenannte „politische Einigung" zum europäisch-japanische Handelsabkommen JEFTA bekanntgegeben. Ob der Vertragstext jemals inkrafttritt, ist allerdings fraglich. Denn die Zeiten für neoliberale Handelsabkommen sind schwierig: So ist TTIP ein Scherbenhaufen, und CETA steckt in der Verzögerungsschleife – dank des vielfältigen Protests. 

So könnte es auch JEFTA ergehen. Kurz nachdem Greenpeace Niederlande am 23. Juni geheime JEFTA-Papiere veröffentlichte, fand eine gegen dieses Abkommen gerichtete Unterschriftensammlung regen Anklang. In nur zwei Wochen kamen mehr als 300.000 Signaturen zusammen.

„Die von der EU und Japan verkündete Einigung ist nicht mehr als ein Lippenbekenntnis“, sagt Christoph von Lieven, Experte für Handel bei Greenpeace. „Der EU-Kommission muss nach den Debatten um TTIP und CETA klar sein, dass solche Vertragswerke von den europäischen Bürgern und Bürgerinnen nicht akzeptiert werden.“

Hinterzimmerdeal statt Transparenz

Denn auch JEFTA hat – genau wie TTIP und CETA – kein Vorsorgeprinzip, schwächt Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards, der demokratische Entscheidungsspielraum wird bis hin zur Gemeindeebene eingeschränkt. Walfang und die in Japan noch nicht verbotene Zwangsarbeit hat die verhandlungsführende EU-Kommission ausgeklammert, obwohl das Europa-Parlament und Gewerkschaften dazu eine klare Haltung Europas eingefordert hatten. Die Öffentlichkeit erfährt von all dem nur durch Leaks. „Aufgrund der Kritik sollen jetzt zwei oder drei unwichtigere Kapitel von insgesamt ungefähr 20 veröffentlicht werden“, erklärt Lieven. „Das ist keine Transparenz, sondern ein überwiegend geheimer Hinterzimmerdeal."

Bis der Vertragstext unterschriftsreif ist, dürfte noch einige Zeit vergehen. So konnten sich die EU und Japan bislang beim Investorenschutz nicht einigen. Auch über den Umgang mit privaten Daten herrscht Uneinigkeit. So pflegt Japan einen wesentlich laxeren Umgang mit persönlichen Daten seiner Bürger als die EU. Konzerne können dort beispielsweise auf private Suchanfragen im Internet zugreifen. JEFTA ist also ein Paradebeispiel für ein Handelsabkommen: Es zeigt deutlich, wie derartige Verträge zwischen Staaten nicht sein sollten.

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