Ein Artikel von Annika Rieger

Merkels geheime Brieffreundschaft

Greenpeace will öffentlich machen, wie dreist die Autoindustrie die Politik für sich einspannt und hat die Offenlegung eines Antwortbriefs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an den Verband der Autoindustrie (VDA) beantragt. Das Ziel des Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist es, den Einfluss der Autohersteller auf die Politik transparent zu machen. VDA-Präsident Matthias Wissmann hatte die Kanzlerin Anfang Mai in einem Brief gebeten, sich für die Interessen der Autolobby einzusetzen.

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"Mit der Anfrage wollen wir herausfinden, wie weit die Bundeskanzlerin den Wünschen der Autoindustrie folgt. Als Regierungschefin sollte sie dem Allgemeinwohl und nicht einseitig den Interessen eines Industrieverbandes verpflichtet sein", sagt Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. Die EU-Staaten verhandeln gegenwärtig über CO2-Grenzwerte für Neuwagen ab dem Jahr 2020.

Aus diesem Anlass wandte sich Wissmann im Namen der deutschen Autoindustrie an Merkel mit der Bitte, sie solle sich doch für eine Abschwächung des Grenzwertes durch "Supercredits" einsetzen und auf die Festlegung eines längerfristigen Ziels ab 2025 verzichten. Merkel sprach sich auf dem Elektromobilitätsgipfel der Bundesregierung am Montag prompt für diese Position aus. Die Forderungen des VDA jedoch stehen nicht für die gesamte Autoindustrie: VW sicherte nach Gesprächen mit Greenpeace im März zu, die CO2-Ziele der EU bedingungslos zu erfüllen.

Die Kanzlerin im Einsatz für BMW & Co.

Die EU-Kommission hatte einen CO2-Grenzwert von 95 Gramm pro Kilometer (entspricht etwa 3,9 Litern Sprit auf 100 Kilometer) für das Jahr 2020 vorgeschlagen. Während die Verhandlungen darüber in Brüssel nun in die entscheidende Phase gehen, machen sich die Autolobby und leider auch die Bundesregierung für eine Verwässerung dieses Grenzwertes stark.

Sogenannte "Supercredits" sollen durch Mehrfachanrechnung von elektrobetriebenen Autos auf die CO2-Bilanz der Hersteller den Verbrauch der Spritfresser ausgleichen. Dadurch könnte das 95 Gramm-Ziel erst vier Jahre später und ein strengeres Ziel für 2025 gar nicht erreicht werden. Merkel vertritt mit ihrer Unterstützung der "Supercredits" öffentlich die Interessen der Hersteller BMW und Daimler und vergisst den Klimaschutz.

Bereits im Jahr 2007 hatte Autolobbyist Wissman sich durchgesetzt: Der Einsatz der Bundesregierung für die Ziele der Autoindustrie führte damals zu einer Schwächung der Klimaziele. "Ein Musterbeispiel für die verlogene deutsche Klimapolitik: Blumige Worte beim Klimaschutz, aber knallharte Interessensvertretung der Autoindustrie, wenn es drauf ankommt. Diese Position schadet der Klimapolitik und sollte von den übrigen EU-Staaten konsequent abgelehnt werden", kritisiert Smid.

Greenpeace fordert das Festhalten am 95-Gramm-Ziel für 2020 und einen Grenzwert von höchstens 60 Gramm CO2 pro Kilometer (etwa 2,5 Liter Sprit auf 100 Kilometer) für das Jahr 2025. Die Politik muss den Klimaschutz über die Interessen der Autoindustrie stellen.
 

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