Mehr Ehrgeiz bitte!

Klimaschutz droht in der EU an Dynamik zu verlieren. Greenpeace-Aktivisten fordern ambitioniertere Ziele: Ausbau der Erneuerbaren, keine neuen schmutzigen Kohlekraftwerke.

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In diesem Jahr werden die neu zugebauten Wind- und Solaranlagen weltweit so viel Strom produzieren, dass damit knapp 40 schmutzige Kohlekraftwerke ersetzt werden können. Die USA kündigte Anfang Juni an, den CO2- Ausstoß seiner 600 Kohlekraftwerke bis 2020 um ein Viertel zu senken und China diskutiert über eine CO2-Obergrenze. Die Welt ist in Bewegung.

Nur Europa bremst eher, als dass es in Sachen Klimaschutz die Anstrengungen erhöht. „Klimaschutz: Die Welt wartet auf Europa, Frau Merkel!“, steht deshalb auf dem Banner der Aktivisten, die sich vor dem Brandenburger Tor positioniert haben. Wenige Meter entfernt diskutiert Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Petersberger Klimadialog mit Vertretern aus 35 Staaten über Wege, den CO2-Ausstoß zu begrenzen.

Der Petersberger Klimadialog ist eine wichtige Etappe auf dem Weg zu einem internationalen Klimaschutzvertrag. Der soll Ende 2015 in Paris unterzeichnet werden und Maßnahmen festschreiben, wie die Folgen des Klimawandels in beherrschbaren Grenzen gehalten werden können.

Deutschland darf Klimaschutz nicht ausbremsen

„Frau Merkel kann dem Klimaschutz in Europa deutlich mehr Dynamik geben. Die Kanzlerin muss persönlich für ehrgeizige EU-Ziele beim Ausbau der Erneuerbaren, der Energieeffizienz und der CO2-Reduktion kämpfen. Sonst droht Europa vom Motor zum Bremser im Klimaschutz zu werden“, sagt Greenpeace-Klimaexperte Martin Kaiser.

Deutschland will seinen CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent verglichen mit 1990 senken. Bis zum Jahr 2050 können wir ganz ohne CO2-Emissionen auskommen, so eine Studie des Umweltbundesamtes aus dem vergangenen Jahr. Doch man muss sich anstrengen, um dieses Ziel zu erreichen – und eben das tuen derzeit weder Deutschland noch Europa.

Der Preis für Verschmutzungszertifikate liegt weiter am Boden. Noch immer zahlen Unternehmen nicht wie erwartet 30 Euro dafür, eine Tonne CO2 in die Luft blasen zu dürfen, sondern kaum 5 Euro. Eine ökologische Lenkungsfunktion wird so nicht entfaltet. Dabei helfen auch die bislang wenig ambitionierten Klimaziele der EU-Kommission bis zum Jahr 2030 nicht, die kaum weitere Anstrengungen erfordern, um sie zu erreichen.

Raus aus der Kohle

Klar ist zumindest, was in Deutschland passieren müsste. „Wenn die Kanzlerin ihr selbstgestecktes Klimaschutzziel noch erreichen will, muss sie in den kommenden 15 Monaten den schrittweisen Ausstieg aus der Kohle einleiten“, so Kaiser. Unmöglich ist dies nicht, wie der Weltklimarat in seinem jüngsten Bericht noch einmal betont hat.

Die Erneuerbaren Energien sind inzwischen technisch so ausgereift und finanzierbar, dass sie die gesundheits- und klimagefährdende Energieerzeugung durch Atom, Kohle und Öl weitgehend ablösen können. Die Bundesregierung finanziert aber noch immer den Bau von Kohlekraftwerken im Ausland, im Gegensatz zur USA und Großbritannien, die solche Förderungen verbieten. „Kanzlerin Merkel muss den ersten Schritt zu mehr Klimaschutz zuhause tun. Es kann nicht sein, dass Deutschland als Land der Energiewende mit Steuergeldern den Bau schmutziger Kohlekraftwerke finanziert“, so Kaiser.

UDPATE 15. Juli 2014: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem am Dienstag zu Ende gegangenen Dialog einige Impulse setzen können - unter anderem, indem sie 750 Millionen Euro für den Grünen Klimafonds zusagte. Kaiser kommentiert:

„Angela Merkel hat bewiesen, dass Deutschland nicht länger Klima-Mikado spielen will. Mit der Zusage zum Klimafonds hat sich Deutschland als erstes Industrieland bewegt. Das ist gut so - aber längst nicht genug.

Wie ernst Merkel den Klimaschutz nimmt, wird sich erst im Herbst zeigen. Dann muss Merkel beim EU-Gipfel auf ehrgeizigere Klimaziele für Europa drängen. Und dann legt Deutschland ein Aktionsprogramm Klimaschutz vor. Darin muss die Kanzlerin einen langfristigen Kohleausstieg einleiten. Andernfalls wird das nationale Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu senken, nicht erreicht werden. Merkel verspielt den Ruf Deutschlands als Land der Energiewende, wenn sie nicht bald die staatliche Förderung ausländischer Kohlekraftwerke durch KfW-Kredite und Hermesbürgschaften beendet.“
 

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