Linke bleibt unglaubwürdig

In einem ersten Runden Tisch mit Greenpeace-Sprechern weigerte sich die Parteiführung der Linken, klar Stellung zu ihrer widersprüchlichen Kohlepolitik zu beziehen. 

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Seit Montagfrüh campieren Greenpeace-Aktivisten im Innenhof der Linken-Parteizentrale und auf dem Dach des Karl-Liebknecht-Hauses in Berlin. Da der erste Runde Tisch keinen Durchbruch brachte, werden die Aktivisten dort voraussichtlich noch länger ausharren.

Hintergrund des Protestcamps ist die Entscheidung über den neuen Tagebau Welzow-Süd, die am kommenden Dienstag getroffen werden soll. Bislang deutet alles darauf hin, dass sich Brandenburgs Regierung aus SPD und Linke für den neuen Tagebau entscheiden wird. „Katja Kipping hat sich mit keinem Wort gegen den neuen Tagebau ausgesprochen, dabei ist sie Vorsitzende einer Partei, die in ihrem Wahlprogramm explizit gegen neue Tagebaue eintritt. Das ist ein Affront für 800 Menschen, die in Brandenburg umgesiedelt werden sollen und ein Affront für jeden Wähler der Linken, der das Programm der Partei ernst nimmt“, so Karsten Smid, Energieexperte bei Greenpeace.

Der Widerstand wächst

Auf dem Papier spricht sich die Linke klar gegen neuen Tagebau aus. Aber eben nur auf dem Papier – ab 2027 sollen in der Lausitz, im neuen Tagebau Welzow Süd II, etwa 200 Millionen Tonnen Braunkohle abgebaggert werden. Dabei hagelt es Kritik: Der Kurs der Linken ist alles andere als sozialverträglich. Mehr als 800 Menschen würden für den neuen Tagebau ihre Heimat verlieren. Zudem bestätigt ein Gutachten, erstellt im Auftrag des Brandenburger Umweltministeriums, dass die Kohle aus Welzow-Süd II für Deutschlands Energieversorgung nicht gebraucht wird.

Auch in Schweden wird die Kritik an den schmutzigen Kohlegeschäften des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall zunehmend lauter. Es gibt deutliche Hinweise darauf, dass die Regierung in Stockholm Vattenfalls Braunkohlegeschäft nach der Wahl in Schweden im September verkaufen möchte. „Es gibt keinen Grund, die Entscheidung über Welzow-Süd II jetzt übers Knie zu brechen. Katja Kipping sollte ihre Brandenburger Genossinnen und Genossen daran erinnern“, so Karsten Smid.

Ein neuer Versuch am Montag

Für kommenden Montag ist ein zweiter Runder Tisch zwischen dem Linken-Vorstand, Greenpeace und Betroffenen aus der Lausitz geplant. Einer Ausweitung des Braunkohletagebaus in Welzow-Süd bei Cottbus werden nach Einschätzung von Landtagsfraktionschefin Margitta Mächtig alle vier Linken-Minister im rot-roten Kabinett zustimmen „Frau Kipping hat es in der Hand, ob das zweite Gespräch zu einer reinen Show-Veranstaltung wird oder zu einer ernsthaften Diskussion über die Kohlepolitik der Partei“, erklärt Smid.
 

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