Ein Artikel von Beate Steffens

Protest gegen Altmaiers Strompreisbremse

Umweltminister Peter Altmaier verhandelt heute mit seinen Amtskollegen aus den Ländern über die "Strompreisbremse". Hinter dem Konzept verbirgt sich in Wahrheit ein massiver Angriff auf Erneuerbare Energien und eine Vollbremsung für die Energiewende. Über den Online-Dienst Twitter und vor dem Bundesministerium für Umwelt protestieren deshalb Greenpeace-Aktivisten und -Unterstützer gegen die Pläne des Ministers.

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Seit Dienstagmorgen fordern Greenpeace-Unterstützer den Minister über Twitter zu einem Umdenken auf. Twitter-Nutzer können sich mit dem Hashtag #altmaierbremsen an der Aktion beteiligen und Altmaier (Twittername: @peteraltmaier) ihre Kritik schicken. Auf der Seite gpurl.de/altmaier sind alle Infos zum Mitmachen zusammengefasst.

Zeitgleich stehen Greenpeace-Aktivisten mit einem rund vier Meter breiten Totem (Rundbanner) vor dem Ministerium, in dem Altmaier mit den Umweltministern der Bundesländer über Strompreissenkungen und den Umbau des Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) verhandelt. Auf dem Banner mahnen die Aktivisten: "Erst wenn das letzte Windrad gestoppt, die letzte Solarfirma pleite, keiner mehr in Erneuerbare investiert, werdet Ihr feststellen, dass mit Altmaier der Strompreis trotzdem steigt".

Die von Altmaier beabsichtigten Maßnahmen würden nach Ansicht von Greenpeace zu einem massiven Ausbaustopp der Erneuerbaren Energien führen und die Energiewende gefährden: "Die Umweltminister der Bundesländer müssen Altmaiers energiepolitischen Irrweg stoppen und die Energiewende konsequent vorantreiben", sagt Greenpeace-Energieexperte Andree Böhling. "Die Energiewende war und ist eine der wichtigsten und richtigsten Entscheidungen, die je in Deutschland getroffen wurden. Gleichzeitig ist die Umsetzung katastrophal. Anstatt die Kosten allein auf die Bürger abzuwälzen, muss Altmaier die Industrie stärker in die Verantwortung nehmen."

Energiepolitischer Schlingerkurs der Regierung zeigt Wirkung

Greenpeace fordert, dass nur die Unternehmen entlastet werden, die tatsächlich von steigenden Energiekosten betroffen sind und im internationalen Wettbewerb stehen. Durch diese einfache Maßnahme ließe sich die Ökostromumlage um rund fünf Milliarden Euro pro Jahr verringern - dreimal mehr als der Minister mit seiner Strompreisbremse insgesamt vorschlägt.

"Mit seiner Behauptung, die Energiewende würde bis zum Jahr 2040 eine Billion Euro kosten, hat Altmaier ein Schreckenszenario an die Wand gemalt, das die Menschen in Deutschland zutiefst verunsichert", sagt Böhling. "Der Schlingerkurs der Regierung zeigt bereits Wirkung. Stadtwerke legen Investitionen in Erneuerbare Energien auf Eis und Banken verwehren Kredite für Investitionen in Erneuerbare Energien."