Greenpeace fordert Einspruch der Politik gegen Vattenfalls Braunkohle-Verkauf

Heuschrecken in der Lausitz?

Noch in dieser Woche könnte Vattenfalls Braunkohlesparte an den tschechischen Finanzinvestor EPH fallen. Und ein neues Debakel auf den Steuerzahler zukommen.

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Update 12.10.2016: Der Kauf ist abgeschlossen. Seit dem 1. Oktober 2016 ist EPH offiziell Eigentümer der Lausitzer Braunkohletagebaue und -kraftwerke. Am 11. Oktober wurde der neue Firmenname bekannt gegeben: LEAG (Lausitz Energie Bergbau AG und Lausitz Energie Kraftwerke AG).  Hauptsitz soll Cottbus sein. Vorstandsvorsitzender ist Helmar Rendez, vormals Finanz-Vorstand bei Vattenfall. 

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Schlechte Nachrichten zeichnen sich ab - nicht nur für den Klimaschutz sondern auch für die Lausitz und womöglich die deutschen Steuerzahler: Es sieht so aus, als sei der Deal des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall mit dem tschechischen Energiekonzern EPH perfekt. Die schwedische Regierung hat bereits ihre Zustimmung signalisiert, die offizielle Bekanntgabe wird für diese Woche erwartet.

 Greenpeace fordert in einem offenen Brief die Ministerpräsidenten Sachsens und Brandenburgs auf, die Notbremse zu ziehen und gegen den Verkauf Einspruch zu erheben. „Vattenfalls Braunkohlesparte darf nicht an die Heuschrecke EPH verkauft werden, der Klimaschutz egal ist“, sagt Karsten Smid, Greenpeace-Experte für Klimaschutz. „Die Politik muss diesen dreckigen Deal auf Kosten der Menschen und des Klimas verhindern.“

 Wie ein Verlustgeschäft profitabel wird

 Vattenfall hat gute Gründe, sein Braunkohlengeschäft abzustoßen. Deutschland produziert dank des Zubaus an Erneuerbaren Energien so viel Strom, dass der Großhandelspreis an der Strombörse auf Tiefstand gesunken ist. Damit sind die großen Braunkohlekraftwerke nicht mehr profitabel, besonders vor dem Hintergrund der Kosten, die später für die Rekultivierung der verwüsteten Landschaft anfallen.

 EPH dagegen geht noch von einer Zukunft der Sparte aus - eine schlechte Nachricht für den Klimaschutz, weil der Konzern aus dem Revier noch jahrzehntelang alles rausholen dürfte, was die Braunkohle bietet. Schlecht für die Lausitz, weil nicht nur ihre Klimabilanz sondern auch ihre Landschaft für weitere Tagebaue zerstört würde. Und schlecht für die Steuerzahler, wenn EPH wie bereits im Falle des konzerneigenen Unternehmens Mibrag die Mittel für die Rekultivierung der Tagebaue drastisch kürzt. Die hohen Kosten bleiben dann im Zweifelsfall am Staat hängen.

Verschachtelt, undurchsichtig, verantwortungslos

 Der tschechische Konzern EPH gehört zum größten Teil Aktionären, die hinter Offshore-Firmen auf Zypern stehen. Er zeichnet sich durch verschachtelte, schwer nachvollziehbare Unternehmensstrukturen aus, die ausschließlich auf Gewinnabschöpfung und rücksichtslose Ausbeutung der Braunkohlevorkommen ausgerichtet sind. 

Wie das in der Praxis aussieht, hat sich im Fall des mitteldeutschen Energieunternehmens Mibrag gezeigt.  Kurz nach der Übernahme löste EPH Rückstellungen in Höhe von 130 Millionen Euro auf, die für die Beseitigung der Tagebaufolgen reserviert waren. Aus den Jahresabschlüssen 2009 bis 2014 geht hervor, dass der größte Teil des Geldes an den Investor floss, der damit innerhalb von wenigen Jahren die Kaufsumme von 404 Millionen Euro komplett refinanziert hatte.

Rückstellungslücke bekannt 

Aus dem Konzernabschlussbericht für 2014 der Mibrag-Mutter JTSD Braunkohlebergbau GmbH geht hervor, dass erst nach 2030 die „Akkumulation erheblicher Barreserven“ beginnen soll. Bis dahin muss das letzte Braunkohlekraftwerk schon vom Netz gegangen sein, wenn Deutschland seine Zusagen im Klimaschutz einhalten will. Gewinne wären voraussichtlich nicht mehr zu erwarten. Entsprechend unsicher ist, wie das Unternehmen die zu erwartenden hohen Folgekosten der Tagebaue wird decken können. 

Diese Gefahr hat JTSD auch erkannt: Wenn sich das notwendige Ausmaß an Sanierungstätigkeiten erhöhe oder die Rekultivierungskosten zu niedrig angesetzt seien, würden unter Umständen höhere Rückstellungen verlangt. „Darüber hinaus könnten wir verpflichtet werden, Rücklagen zu bilden. Außerdem könnten selbst diese erhöhten Rückstellungen oder Rücklagen nicht ausreichend sein, um die tatsächlichen Kosten der Rekultivierung oder Entschädigung an Dritte für Schäden an Grundbesitz zu decken.“ 

Der tschechische Energiekonzern EPH schlägt solche Warnungen in den Wind.

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