Ein Artikel von Annika Rieger

Altmaiers "Showveranstaltung" zur Endlagersuche

Das sogenannte "Endlager-Forum" des Bundesumweltministeriums hat heute begonnen. Dort sollen Bürger angeblich das umstrittene Gesetz zur Suche nach einem Atommüll-Endlager diskutieren dürfen. Greenpeace nimmt nicht an der Veranstaltung teil, da hier nur der Eindruck von Bürgerbeteiligung an einem bereits beschlossenen Gesetz erweckt werden soll.

  • /

Weitere Umweltverbände wie der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und die Anti-Atom-Initiative .ausgestrahlt spielen das Spiel der Regierung ebenfalls nicht mit. "Eine Showveranstaltung unter dem Motto 'Schön, dass wir mal drüber geredet haben!' ersetzt keine Bürgerbeteiligung. Das Gesetz ist bereits so gut wie beschlossen. Jetzt dürfen die Betroffenen je fünf Minuten reden, ohne an dem Gesetz wesentliche Änderungen vornehmen zu können", sagt Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler.

Nur drei Tage lang haben die Bürger nun Zeit, sich an der Schein-Debatte zu beteiligen, nachdem die Verhandlungen um das Endlagersuchgesetz zwischen Bund, Ländern und Parteien monatelang hinter verschlossenen Türen stattfanden. "Das ist Politzirkus! Ehrlich wäre es gewesen, die Menschen von Anfang an mit in die Diskussion einzubeziehen", so Edler.

Keine Mitentscheidung für Bürger

Greenpeace fordert, sowohl den Ablauf der Endlagersuche als auch das Gesetz an sich grundlegend zu ändern. Das Gesetz sollte vor allem das Ziel des Suchverfahrens beschreiben, nämlich den bestmöglichen Standort für radioaktiven Müll zu finden. In der geplanten Enquete-Kommission müssen mehr Bürger vertreten sein und weniger Politiker. Eine ehrliche und offene Endlagersuche kann nur mit breiter Bürgerbeteiligung stattfinden.

Der Entwurf von Umweltminister Altmaier für ein Endlagersuchgesetz sieht lediglich Informations-, jedoch keine Mitentscheidungsrechte für die Bürger vor. Zudem will Altmaier ein "Bundesamt für kerntechnische Entsorgung" mit enormen Kompetenzen einrichten, das zusätzlich zur Kommission bestehen soll. Die Ergebnisse der Kommission sollen jedoch erst in zwei Jahren vorliegen - zwei Jahre nach der geplanten Verabschiedung des übereilten Gesetzes noch vor der Sommerpause.

"Ein verantwortungsvoller Umgang mit dem gefährlichsten Müll der Menschheit, der die Sicherheit von 30.000 Generationen bedroht, sieht anders aus. Deshalb fordert Greenpeace einen ehrlichen Neuanfang. Alle Anwohner der derzeitigen Standorte für Zwischenlager und künftiger Endlagerstandorte müssen an der Diskussion zwingend beteiligt werden. Wer heute ein Gesetz übers Knie bricht, wird am Ende länger brauchen. Denn ohne gesellschaftlichen Konsens wird der Suchprozess zur unendlichen Geschichte", sagt Edler.