TiSA-Abkommen bedroht Datenschutz

Ein Wettlauf um die schwächsten Standards im Datenschutz - das droht Europa mit dem geplanten internationalen TiSA-Abkommen! Interne Dokumente, die Greenpeace zugespielt wurden, nähren diese Befürchtung.

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Darin heißt es,...

... Bestimmungen einzelner Länder zum Datenschutz dürften keine „nicht zu rechtfertigende Diskriminierung“ und kein „Handelshemmnis“ darstellen. Unternehmen wie Google oder Facebook, deren Geschäft auf der Nutzung persönlicher Daten basiert, bekämen erheblich mehr Einfluss. Dabei sollte der Datenschutz die Verbraucherrechte stärken. Die Sicherheit der Bevölkerung darf nicht den kommerziellen Interessen von Konzernen geopfert werden.

Mit TiSA könnte genau das passieren: Denn auch für sensible Einrichtungen wie etwa Atomkraftwerke drohen Risiken. Entgegen früherer Entwürfe verbietet der neue Text Staaten, den Quellcode der Programme kritischer Infrastruktur einzusehen. Künftig könnte ein Land zum Beispiel nicht mehr die Software eines Atomkraftwerks auf mögliche Sicherheitsrisiken überprüfen.

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