Presseerklärung

Umweltministerium entzieht Greenpeace Teilgenehmigung zur Akteneinsicht und verweist auf Anschlagsgefahr

Zwischenlager Gorleben nicht terrorsicher

Hamburg, 25.11.2011 - Das niedersächsische Umweltministerium (NMU) hat Greenpeace eine zuvor erteilte Teilgenehmigung zur Akteneinsicht bezüglich der umstrittenen Messwerte am Zwischenlager Gorleben wieder entzogen. Das NMU beruft sich dabei auf neuere Erkenntnisse über Tatmittel und Täterverhalten, die im Falle eines Anschlags zur Freisetzung von großen Mengen radioaktiver Stoffe führen könnten. Aus dem ablehnenden Bescheid geht hervor, dass das Zwischenlager dringend bauliche Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz vor Anschlägen benötigt. Diese wurden noch nicht umgesetzt.

Erste Sicherheitsmaßnahme war Umstellung der Behälter

Das NMU gibt zu, dass das Zwischenlager in Gorleben einem Terrorangriff nicht standhalten würde. In dieser Situation einen Castortransport mit hochradioaktivem Müll dorthin rollen zu lassen, ist eine unverantwortliche Gefährdung der betroffenen Bevölkerung, sagt Mathias Edler, Atomexperte von Greenpeace. Als erste Sicherheitsmaßnahme wurde bislang lediglich eine Umstellung der Behälter in der Castorhalle veranlasst. Diese wurde im Juni vom Betreiber durchgeführt. Bei Kenntnis der Lagerbelegung, so das NMU, könnte es Terroristen möglich sein, einen Anschlag zu verüben. Dieser hätte möglicherweise zur Folge, dass große Mengen an Radioaktivität freigesetzt würden.

Offenbar müssen nach einer Anweisung des Bundesumweltministeriums unter Minister Norbert Röttgen (CDU) alle Atommüllzwischenlager in Deutschland bautechnisch nachgerüstet werden. Trotz besseren Wissens lässt Umweltminister Röttgen diesen Castortransport in ein unsicheres Zwischenlager fahren. Seine Atommüllpolitik ist durch und durch verlogen. Wir fordern den Minister auf, diesen Transport sofort zu stoppen, sagt Edler.

Akteneinsicht nun komplett untersagt

Am 8. November hatte das NMU Greenpeace Zugang zumindest zu einem Teil der Akten zur Umgebungsüberwachung am Zwischenlager Gorleben gewährt. Nun wurde der Zugang zu Messdaten und innerbehördlichen Schriftverkehr komplett untersagt. Greenpeace hatte Einsicht in Schriftverkehr des NMU mit verschiedenen Behörden zur Umgebungsüberwachung am Zwischenlager und zur Umstellung der Castorbehälter gefordert. Die Einsicht in entscheidende Unterlagen wurde Greenpeace von vornherein verwehrt. Dazu gehörten die kompletten Messergebnisse der PTB und der Schriftverkehr mit der Messbehörde, die den Strahlenskandal mit ihrer Warnung vor einer Überschreitung des Strahlengrenzwertes am Zwischenlager ausgelöst hatte.

Publikationen zum Thema

Rückfragen

Achtung Redaktion!
Rückfragen bitte an: