Presseerklärung

Handelsabkommen in der SPD umstritten

Willy würde TTIP stoppen: Greenpeace-Aktivisten protestieren auf SPD-Kongress

Mainz, 11.10.2015 - Gegen das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP protestieren Greenpeace-Aktivisten heute mit einem eineinhalb mal zwei Meter großen Portrait Willy Brandts auf dem SPD-Zukunftskongress in Mainz.

Während der Begrüßungsrede des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel entrollten die Umweltschützer neben der Bühne ein Banner mit der Forderung: „Demokratie schützen: Willy Brandt würde TTIP stoppen!“. Auf dem Perspektivkongress beraten SPD-Führung und Basis über die künftigen Ziele der SPD. In den vergangenen Monaten kam es immer wieder zu Diskussionen zwischen der TTIP-kritischen Basis und der Parteiführung, die das Handelsabkommen befürwortet. 

„Die SPD-Basis bekennt sich zu ihren sozialdemokratischen Werten und lehnt TTIP mit großer Mehrheit ab. Die Parteiführung muss das anerkennen und entsprechend handeln“, sagt Matthias Flieder, TTIP-Experte von Greenpeace. „Das Freihandelsabkommen gefährdet unsere Demokratie, weil es Konzernen zu viel Macht und Einflussmöglichkeiten an den Parlamenten vorbei gibt. Willy Brandt würde TTIP stoppen!“

Besonders umstritten in TTIP ist der Investitionsschutz, der es Unternehmen ermöglicht gegen Gesetze zu klagen, durch die sie ihre Investitionen gefährdet sehen. Hatte sich Sigmar Gabriel noch im September 2014 klar gegen Schiedsgerichte in den  Freihandelsabkommen TTIP und CETA ausgesprochen, Ende November 2014 änderte er plötzlich seine Position und sprach sich in einer Bundestagsrede für eine Zustimmung Deutschland zum CETA Vertrag aus. Die Europäische Kommission hat im September einen neuen Vorschlag unterbreitet, der nun ein Internationales Gerichtssystem (International Court System) vorschlägt. Dieser Vorschlag entpuppte sich jedoch als Nebelkerze. Trotz einiger Änderungen, bleibt das Wesentliche bestehen: Es soll exklusiv für TTIP ein paralleles Rechtssystem geschaffen werden, dass nur den Interessen der Konzerne dient. Milliardenklagen zu Lasten der Steuerzahler wäre damit der Weg geebnet. Das EU-Parlament hat diesen Vorschlag zwar befürwortet, die SPD-Basis aber nicht. 70 Prozent der SPD-Mitglieder sind gegen TTIP.

Die umstrittenen Schiedsgerichte sind in CETA, dem fertig verhandelten Abkommen mit Kanada, weiterhin in der alten Form enthalten. Das Abkommen soll in den kommenden Monaten dem EU-Rat und dem Europäischen Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. „Ich bin sehr gespannt, wie Herr Gabriel seiner Partei klar machen will, dass er einerseits private Schiedsgerichte ablehnt und andererseits einen CETA-Vertrag ratifizieren will, der diese private Schiedsgerichte enthält“, so Flieder. „Wenn die SPD auf ihrem Perspektivkongress einen Weg in eine positive Zukunft für Deutschland beschreiten will, dann muss sie sich klar gegen TTIP und CETA bekennen.“

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