Presseerklärung

Milliarden-Geschenk der Bundesregierung

Kommentar zur Zahlung von 2,4 Milliarden Euro an Energiekonzern

Hamburg, 5. 3. 2021 – Der Energiekonzern Vattenfall und die Bundesregierung haben sich beim Atomausstieg außergerichtlich auf eine Entschädigung geeinigt.

Das berichtet heute die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Demnach zahle der Bund 2,4 Milliarden Euro an Energieversorger, um offene Klageverfahren endgültig abzuschließen. Damit seien die Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht über einen dreistelligen Millionenbetrag und einem internationalen Schiedsgericht über sechs Milliarden Euro abgeschlossen. Es kommentiert Heinz Smital, Atomexperte von Greenpeace:

“Mit diesem letzten Milliarden-Geschenk der Bundesregierung kann sich  Vattenfall nun doppelt die Taschen füllen. Der Fall Vattenfall unterstreicht die  Problematik internationaler Schiedsgerichte, die als paralleles Rechtssystem die Autorität nationaler Gerichte untergraben. 

Während das Bundesverfassungsgericht Vattenfall mit detaillierter Begründung einen fairen Ausgleich von 150 Millionen Euro für die entgangene Atomstrommenge zugesprochen hat, erzwingen konzernfreundliche Schiedsgerichte Phantasie-Zahlungen in Milliardenhöhe auf Kosten der Allgemeinheit. Intransparente Schiedsverfahren müssen ein Ende haben.”  

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