Presseerklärung

Ministerin muss Mehrweg zum Standard in ganz Deutschland machen

Kommentar zum Gesetzentwurf zur Vermeidung von Plastikmüll

Hamburg, 20.1.2021 - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wird heute ihren Gesetzentwurf zur Vermeidung von Plastikmüll im Bundeskabinett vorlegen.

Wer Kaffee oder Speisen zum Mitnehmen anbietet, soll künftig damit verpflichtet werden, auch eine Mehrwegvariante anzubieten, berichten mehrere Medien. Zudem solle die Pfandpflicht bei Getränken auf alle Plastikflaschen und Dosen ausgeweitet werden. Mit dem Gesetz wolle Schulze eine EU-Richtlinie von 2019 umsetzen. Onlinehändler, die Plastik als Verpackung versenden, sollen künftig ein Recycling-System unterstützen. Es kommentiert Viola Wohlgemuth, Konsum-Expertin von Greenpeace:

“Ministerin Schulze springt mit ihrem Entwurf zu kurz. Statt allein die Plastikfluten aus Schnellrestaurants und Bäckereiketten einzudämmen, muss die Ministerin Mehrweg zum Standard in ganz Deutschland machen. Es ist nicht verständlich, warum Svenja Schulze jetzt nicht auch Lieferdienste und Onlinehandel in die Mehrwegpflicht nimmt. Nur mit einem Paradigmenwechsel weg von Wegwerf-Verpackungen hin zu verbindlichen Mehrweglösungen und mehr Unverpacktangeboten lässt sich die Plastikflut bremsen.

Schulzes Gesetzentwurf unterstützt faktisch bislang nicht einmal den Recycling Ansatz des grünen Punktes. Wenn es künftig überhaupt noch neue Wegwerf-Plastikverpackungen geben darf, dann dürfen diese nicht aus sauberen PET-Flaschen hergestellt werden, sondern aus recycelten Kunststoffen aus dem gelben Sack. Dafür wird er gesammelt, seit 30 Jahren!” 


 

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