Presseerklärung

Kommentar zu Gesprächen über das EU-Mercosur-Handelsabkommen

Hamburg, 16. 11. 20 - Über die derzeitige Lage auf dem Agrarmarkt der EU sprechen heute die Ministerinnen und Minister der EU für Landwirtschaft und Fischerei.

Dabei geht es auch um das Handelsabkommen zwischen der EU und den vier südamerikanischen Mercosur-Staaten und seine Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Laut dem Informationsdienst “Politico” wollen sich Österreich, Bulgarien, Luxemburg, Rumänien und die Slowakei bei dem heutigen Treffen gemeinsam gegen das Abkommen aussprechen, weil es eine „zusätzliche Gefahr für europäische Bauern“ darstelle, so die österreichische Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger laut APA. 

Bis vor kurzem wurde erwartet, dass über das Abkommen noch während der deutschen Ratspräsidentschaft abgestimmt wird. In den vergangenen Wochen ist jedoch die Kritik in Deutschland wie auch innerhalb der EU gewachsen. Auch Agrarministerin Julia Klöckner (CDU), die turnusgemäß Vorsitzende des Agrarrats, sprach sich zuletzt gegen das Abkommen aus. Sie warnte vor umweltschädlicher Konkurrenz für Europas Bauern. Es kommentiert Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch:

Das heftig umstrittene Abkommen wird die industrielle Landwirtschaft in den Mercosur-Staaten auf Kosten von Umwelt und Klima antreiben, um noch mehr Fleisch und Bioethanol billig nach Europa zu bringen. Das ist fatal, denn darunter wird der Absatz europäischer Landwirtinnen und Landwirte leiden. Die unter immensen Wettbewerbsdruck stehenden Bäuerinnen und Bauern der EU sollen mit einer Milliarde Euro unterstützt werden, um gegen die Importe bestehen zu können. Solche kosmetischen Änderungen werden diese Fehlentwicklung nicht begrenzen können. 
Nach unseren Vorstellungen müssen Freihandelsabkommen der EU mindestens mit den internen Regeln der Union vereinbar sein. Auch der Klima- und Umweltschutz, sowie der Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern müssen handelsrechtlich durchsetzungsfähig sein. Ansonsten ist die hiesige Landwirtschaft doppelten Standards ausgesetzt. Die Standards, die für sie gelten, gelten nicht für den Wettbewerb in Südamerika. Dem EU-Mercosur-Abkommen fehlt genau die Kohärenz mit den EU-Politiken und es gibt keinerlei Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen Nachhaltigkeitsziele. Doch nur so ist ein zeitgemäßes Handelsabkommen möglich, das für alle Vorteile bringt. Die beste Lösung wäre, Frau Klöckner und der Agrarrat sprächen sich endgültig gegen das vorliegende Abkommen aus und forderten Neuverhandlungen.

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