Presseerklärung

Europäisches Patentamt erteilte Patent gegen geltendes Recht

Greenpeace und indische Landwirte erheben Einspruch gegen Patent auf indischen Weizen

München, 27. 1. 2004 – Greenpeace hat heute Einspruch gegen ein weitreichendes Patent des Gentechnik-Konzerns Monsanto erhoben. Das Patent bezieht sich auf natürliche genetische Anlagen, die auch in einem von indischen Bauern herkömmlich gezüchteten Weizen vorkommen. Durch das Patent kann Monsanto die Weiterzüchtung des besonders für Backwaren geeigneten Weizens blockieren. Unterstützt wird Greenpeace von der größten indischen Bauernorganisation Bharat Krishak Samaj (BKS) sowie von der bekannten indischen Umweltaktivistin Vandana Shiva und ihrer Organisation Navdanya. Das Europäische Patentamt (EPA) in München hatte das Patent (EP 445929) auf den Weizen im Mai 2003 erteilt. Greenpeace wirft sowohl dem EPA als auch Monsanto vor, sich wissentlich über gesetzliche Grundlagen hinweggesetzt zu haben.

„Das Patentamt und die Konzerne sitzen weiterhin in einem Boot, wenn es um das Verschachern der belebten Natur geht“, sagt Christoph Then, Patentexperte von Greenpeace. „Nach unseren Recherchen wussten auch die Prüfer des Amtes, dass es sich bei dem Weizenpatent nicht um eine Erfindung handelt. Dieser Fall zeigt erneut, dass nur ein Verbot der Patentierung von Saatgut, Pflanzen und ihren Genen den Missbrauch des Patentrechtes stoppen kann.“

Das Europäische Patentübereinkommen verbietet Patente auf die normale Züchtung von Pflanzen und das entsprechende Saatgut. Im vorliegenden Fall hatten die Patentprüfer zwar mehrfach darauf hingewiesen, dass es sich nur um übliche züchterische Verfahren handelt. Aber geändert wurden daraufhin nur wenige Details des Patentes. Genehmigt wurden dagegen wesentliche und weitreichende Ansprüche auf den Weizen mit einer besonderen Backqualität, wie er ursprünglich in Indien gezüchtet wurde. Teile des Patentes umfassen sogar das Mehl, den Teig, sowie Backwaren, die aus dem Weizen hergestellt werden.

Krishan Vir Chaudhary von der indischen Bauernorganisation BKS übt heftige Kritik an der Patentvergabe: „Die indischen Landwirte sind wirklich wütend über diese Patenterteilung. Wenn Bauern durch Patente von Konzernen abhängig werden, kann das dramatische Folgen für die Ernährungssicherheit haben.“

Vandana Shiva kritisiert grundsätzlich die europäischen Patentgesetze: „Europa muss sicherstellen, dass Saatgut nicht patentiert werden kann und Biopiraterie gestoppt wird. Sonst werden eine handvoll Konzerne die Kontrolle über die Welternährung erhalten.“

Rückfragen

Achtung Redaktion!
Rückfragen bitte an: