Presseerklärung

Bundesregierung muss mit Kompromiss der Kohlekommission bis 2022 ein Drittel der Kohlekraftwerke stilllegen

Greenpeace-Performance: 60 Aktivisten demonstrieren vor Kanzleramt für schnellen Kohleausstieg

Berlin, 31. 1. 2019 – Mit einer Performance demonstrieren etwa 60 Greenpeace-Aktivisten heute Morgen vor dem Bundeskanzleramt dafür, dass die Bundesregierung den Kompromiss der Kohlekommission schnell umsetzt. Dort nimmt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute Abend den Abschlussbericht der Kohlekommission entgegen.

In der etwa einstündigen Darstellung unter Anleitung einer Theaterregisseurin führen die rosa gekleideten Darsteller einen symbolischen Ausstieg aus der Kohle auf. „Die Kommission hat die Weichen für einen sofortigen und starken Einstieg in den Kohleausstieg gestellt. Nach rund zehn Jahren des klimapolitischen Stillstands muss Kanzlerin Merkel jetzt dafür sorgen, dass dieser Ausstieg unverzüglich startet“, sagt Greenpeace-Klimaexperte Bastian Neuwirth. „Die Bundesregierung muss jetzt schnell gesetzlich festlegen, welches Kohlekraftwerk wann innerhalb der kommenden drei Jahre abgeschaltet wird.“   

Laut Abschlussbericht der Kohlekommission sollen bis zum Jahr 2022 insgesamt 12,6 Gigawatt an Kohlekapazitäten abgeschaltet werden. Das entspricht gut 30 Kraftwerksblöcken, einem knappen Drittel der heutigen Kohlekapazität. Damit hat die Kommission auch die Voraussetzung geschaffen, den Hambacher Wald zu retten. „Die Mehrheit der Bevölkerung will, dass Deutschland so schnell wie möglich aus der Kohle aussteigt und der Hambacher Wald erhalten bleibt“, so Neuwirth. „Wir brauchen jetzt ein klares Bekenntnis der Kanzlerin, dass dieser Wunsch angekommen ist und umgesetzt wird. Dazu gehört auch die Zusage, dass kein weiteres Dorf für Braunkohletagebaue zerstört wird.“

Wachsender Protest für mehr Klimaschutz

Eine wachsende Zahl gerader junger Menschen fordert schnelle und sichtbare Fortschritte beim Schutz des Klimas. Vergangenen Freitag demonstrierten unter dem Motto #FridaysForFuture in Berlin 10.000 Schülerinnen und Schüler für einen raschen Ausstieg aus der Kohle. Bereits im vergangenen Herbst hatten Zehntausende für den Erhalt des Hambacher Walds und gegen Kohle protestiert. Deutschland CO2-Ausstoß ist seit 2009 kaum gesunken, auch weil der Anteil besonders klimaschädlicher Braunkohle an der Stromerzeugung seit Jahren fast konstant bleibt.

Greenpeace hat als Mitglied der Kohlekommission für den Kompromiss gestimmt, um die lange Blockade der Regierung beim Klimaschutz zu lösen. Für die unabhängige Umweltschutzorganisation ist das anvisierte Ausstiegsdatum 2038 jedoch inakzeptabel. Um das mit dem Pariser Klimaschutzabkommen beschlossene Ziel zu erreichen, den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen, muss der Ausstieg aus der Kohle weit schneller umgesetzt werden. Greenpeace fordert, bei den im Kompromiss erwähnten Überprüfungsschritten die Dringlichkeit der Klimakrise und die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen als Maßstab zu nehmen. Daraus wird sich ein deutlich schnellerer Kohleausstieg ergeben. 

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