Presseerklärung

EZB darf diese immensen Summen nicht mit der Gießkanne verteilen, sondern muss Blick auf klimapolitischen Konsequenzen richten.

Greenpeace kommentiert heutige EZB-Entscheidung zur Aufstockung des Pandemie-Programms

Frankfurt am Main, 10. Dezember 2020 – Der Rat der Europäischen Zentralbank hat sich heute darauf geeinigt, sein Pandemie-Programm (PEPP) um weitere 500 Milliarden Euro auf ein Gesamtvolumen von 1.850 Milliarden Euro aufzustocken.

Der bis Ende November von der EZB erworbene Bestand an Wertpapieren hat insgesamt ein Volumen von rund 2,9 Billionen Euro erreicht und wird in den nächsten Monaten weiter stark ansteigen. Mauricio Vargas, Volkswirt und Finanzexperte von Greenpeace kommentiert:

Die Aufstockung der Hilfsgelder ist grundsätzlich sinnvoll. Aber die EZB darf diese immensen Summen nicht mit der Gießkanne verteilen, sondern muss ihren Blick auf die klimapolitischen Konsequenzen richten. Just in dieser Woche jährt sich die Unterzeichnung des Pariser Klimaschutzabkommen zum fünften Mal und die europäischen Staats- und Regierungsoberhäupter entscheiden über ein höheres EU-Klimaziel. Nichtsdestotrotz blendet die EZB die Klimakrise bei einer derart großen geldpolitischen Entscheidung wie heute völlig aus. Speziell der massenhafte Ankauf von Wertpapieren von Unternehmen nimmt weiterhin keine Rücksicht auf ökologische Folgen. Die EZB zementiert damit auf Jahre die kohlenstoffintensive Ausrichtung der Unternehmen und blockiert damit die dringend gebotene grüne Transformation unseres Wirtschaftssystems. 

Die EZB ist daher dringend gefordert, die potenziellen Klimarisiken ihrer geldpolitischen Operationen zu berücksichtigen und ihre geldpolitische Strategie in Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen bringen. Solange die EZB noch kein Regelwerk zur Vermeidung von Klimarisiken besitzt, sollte sie zumindest auf den Erwerb von Anleihen besonders kohlenstoffintensiver Unternehmen verzichten.

Weiterführende Informationen:

Im Rahmen der aktuellen Debatte zum Umgang mit Klimarisiken in der Geldpolitik der Notenbanken veröffentlicht Greenpeace heute ein neues Positionspapier: Das Manifest für eine pariskonforme geldpolitische Neuausrichtung geht insbesondere auf die jüngst von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann geäußerten Argumente gegen eine grüne Geldpolitik ein und widerlegt sie. 

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Pressesprecherin: Klimaschutz, Kohleausstieg

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