Presseerklärung

Großer Koalition fehlt es an Mut - nur kleine Verbesserungen dank SPD

Greenpeace kommentiert Einigung der Großen Koalition zu EEG-Novelle

Hamburg, 14. Dezember 2020 – Die schwarz-rote Koalition hat sich gestern Nacht auf eine Reform für einen schnelleren Ausbau von Ökostrom in Deutschland verständigt.

Union und SPD einigten sich über noch offene Punkte der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Dazu gehören Regelungen zum Fortbetrieb älterer Solar- und Windkraftanlagen. Es kommentiert Greenpeace-Klimaexperte Andree Böhling:

Die Einigung zeigt, dass es der Großen Koalition an Kraft und Entschlossenheit fehlt, ihre Versprechen beim Klimaschutz ernsthaft in die Tat umzusetzen. Ein katastrophales Signal, wenn man bedenkt, dass der Ausbau der Windenergie in Deutschland seit einigen Jahren am Boden liegt, statt als Motor der Energiewende den Klimaschutz anzutreiben. 
Es ist ein Armutszeugnis der Koalition, dass sie sich noch nicht auf eine gesetzlich verbindliche Erhöhung der Ausbaumengen bei Wind- und Solarstrom verständigen konnte. Mit diesen Vorschlägen wird Deutschland noch nicht einmal das schwache Ausbauziel von 65 Prozent Anteil der Erneuerbaren am Stromverbrauch bis 2030 erreichen können.
Nur der SPD ist zu verdanken, dass es einzelne, wichtige Verbesserungen an dem zu schwachen Entwurf von Minister Peter Altmaier gibt. Zu nennen sind hier die Lösungen für Windanlagen, die aus der Förderung fallen, eine unbürokratische Mieterstrom-Regelung und die verstärkte Nutzung von Solarstrom beim Eigenbedarf.

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Nationale und Internationale Energie- und Klimapolitik sowie Corporate Social Responsibility von Energiekonzernen

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