Presseerklärung

Mittelmaß beim Klimaschutz reicht nicht

Greenpeace-Kommentar zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)

Berlin, 17. Dezember 2020 – Der Deutsche Bundestag beschließt heute die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

Die schwarz-rote Koalition hatte sich Anfang der Woche auf Änderungen an dem Entwurf des federführenden Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) verständigt. Die Reform soll den Ausbau von Ökostrom in Deutschland beschleunigen. Es kommentiert Greenpeace-Klimaexperte Andree Böhling:

Die EEG-Novelle ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die Union mit ihrem Ansatz ‘Politik mit Maß und Mitte’, beim Klimaschutz auch nur Mittelmaß erreicht. Mit diesem Gesetz wird Deutschland nicht einmal sein schwaches Ökostrom-Ziel von 65 Prozent bis 2030 erreichen.

Der heutige Tag kennzeichnet einen weiteren Tiefpunkt in Peter Altmaiers Bilanz als Wirtschaftsminister. Seit seinem Amtsantritt 2018 ist der Ausbau der für den Klimaschutz besonders wichtigen Windenergie an Land auf ein Drittel geschrumpft. Um das Pariser Klimaabkommen angemessen umzusetzen, muss der Ausbau aber drastisch beschleunigt werden. Deutschland benötigt in etwa dreimal mehr Solarenergie- und fünfmal mehr neue Windenergieanlagen im Jahr, als es aktuell der Fall ist.

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