Presseerklärung

Bundesrat bzw. Bundestag müssen die Änderungen noch vor der Sommerpause beschließen

Greenpeace-Kommentar zum heute vom Kabinett beschlossenen Insektenschutz-Paket

Das Bundeskabinett hat heute Maßnahmen zum besseren Schutz von Insekten beschlossen.Bundesrat bzw. Bundestag müssen die Änderungen noch vor der Sommerpause beschließen. Von CDU und der Agrarwirtschaft gab es bis zuletzt starken Widerstand gegen das Gesetzespaket. Es kommentiert Greenpeace-Landwirtschaftsexpertin Christiane Huxdorff:

"Das Aktionsprogramm Insektenschutz hätte ein großer Wurf werden können. Doch auf Drängen der Unionsfraktion heißt es beim Pestizideinsatz in Schutzgebieten zunächst: freiwillige Maßnahmen statt Ordnungsrecht. Dafür muss die Bundesregierung den Landwirt:innen einen finanziellen Anreiz geben, auf Pestizide zu verzichten. 

Wenn Deutschland seine Schutzgebiete weiter schlecht schützt, ist das nicht nur ein Fiasko für die Artenvielfalt. Es droht auch ein erneutes Vertragsverletzungsverfahren durch die EU, wenn Deutschland den Verpflichtungen aus der FFH-Richtlinie nicht nachkommt. Dann sind viel stärkere Einschränkungen und umfassende Pestizidverbote unumgänglich. Das sollten sich die Landwirt:innen klar machen, die heute mit Treckern gegen die geplanten Maßnahmen demonstrieren."

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