Presseerklärung

Kein vernünftiger Grund, der Leag den Kohleausstieg mit Steuermilliarden zu vergolden

Greenpeace-Kommentar zu Bundestagsdebatte Braunkohle / öffentlich-rechtlicher Vertrag

Hamburg, den 13.01.2021 - Heute findet die Debatte zum „öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland“ im Bundestag (Drucksache 19/25494) statt.

Der Vertrag gilt zwischen der Bundesregierung und den Betreibern von Braunkohleanlagen. Er soll neben der geplanten Beendigung der Braunkohleverstromung auch Fragen zu den Entschädigungen in Milliardenhöhe für künftige Stilllegungen von Braunkohlekraftwerken regeln. Es kommentiert Greenpeace-Energieexperte Karsten Smid:

Die Kritik am Milliardengeschenk für den ostdeutschen Kohlekonzern Leag hat sich bestätigt: Obwohl ein zuvor im Bundeswirtschaftsministerium unter Verschluss gehaltenes Gutachten zusätzliche Bergbaufolgekosten von maximal 14 bis 35 Millionen Euro errechnet, soll der Braunkohlekonzern Leag 1,75 Milliarden Euro Entschädigungen erhalten. Dies ist das fünfzig- bis hundertzwanzigfache der vom Wirtschaftsministerium ermittelten Kosten. Es gibt überhaupt keinen vernünftigen Grund, dem ostdeutschen Braunkohlekonzern Leag den Kohleausstieg mit Steuermilliarden zu vergolden. Niemand sollte diesem Alleingang von Wirtschaftsminister Peter Altmaier zustimmen.  

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