Presseerklärung

Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums täuscht die Öffentlichkeit

Greenpeace: Klimaschutz ohne EEG am Ende

Hamburg, 4. 3. 2004 – Die Umweltschutzorganisation Greenpeace wirft dem wissenschaftlichen Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit Täuschung der Öffentlichkeit vor. Der Beirat empfiehlt in einem heute vorgestellten Gutachten, das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) abzuschaffen, weil es aus seiner Sicht ökologisch nutzlos aber volkswirtschaftlich teuer sei. Die Begründung dieser Forderung ist politisch motiviert und enthält irreführende Szenarien. Das Gutachten des Beirats reiht sich ein in die Kampagne von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) gegen Erneuerbare Energien. Clement diffamiert seit Monaten saubere Energien, um seine Pro-Kohle-Politik zu stützen. Greenpeace fordert, das EEG beizubehalten. Es ist eines der weltweit erfolgreichsten Instrumente zur Förderung Erneuerbarer Energien - und damit für den Klimaschutz.

„Was der Beirat heute vorgelegt hat, ist keine Wissenschaft mehr, das ist Polemik," sagt Sven Teske, Greenpeace-Energiexeperte. So behauptet der Beirat beispielsweise, die Vergütungen für Strom aus Erneuerbaren Energien würden in Zukunft steigen. Höhere Stromkosten würden Teile der deutschen Industrie ins Ausland treiben. Tatsächlich sieht das EEG sinkende Vergütungen sowie Härtefallregelungen vor.

Auch beim Emissionshandel – dem Handel mit dem Recht, Kohlendioxid auszustoßen – verbreitet der Beirat gezielt Falschmeldungen. Die Wissenschaftler stellen Szenarien vor, in denen durch das EEG zusätzliche Emissionszertifikate frei werden. Dies würde den Preis für die Tonne Kohlendioxid senken – der Anreiz zum CO2-Sparen wäre zunichte gemacht. Tatsächlich aber verhindert das EEG genau dies: Wer Förderung nach EEG bezieht, kann sich nicht am Emissionshandel beteiligen.

Bis zum Jahr 2050 ist ein Strommix aus über 60 Prozent Erneuerbaren Energien, 30 Prozent effizienten Gaskraftwerken und unter zehn Prozent Steinkohle technisch möglich. „Aber dafür sind politische Vorgaben wie der Fortbestand des EEG und der Emissionshandel unverzichtbar“, sagt Teske. „Ohne EEG ist der Klimaschutz in Deutschland am Ende.“

Das EEG garantiert Betreibern von erneuerbaren Energie-Erzeugungsanlagen, etwa Wind- oder Solaranlagen, eine erhöhte Vergütung des erzeugten Stroms bei der Einspeisung. Dies soll einen finanziellen Anreiz für diese umweltfreundlichen Energieformen schaffen.

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