Presseerklärung

Europäisches Patentamt soll Grenzen setzen

Globaler Aufruf gegen Patente auf Saatgut

München, 13.12.2007 - Dem Europäischen Patentamt in München wird heute ein globaler Aufruf gegen Patente auf Saatgut präsentiert. Unterschrieben haben ihn 48 Bauernverbände aus aller Welt, darunter die größten Organisationen aus Argentinien, Indien, Italien, Schweden, der Schweiz und Spanien. Unterstützt wird der Aufruf auch von Entwicklungsorganisationen und Umweltverbänden wie Misereor, Greenpeace, Swissaid und der Erklärung von Bern. Die Unterzeichner – insgesamt 173 Organisationen – wenden sich insbesondere gegen Patente auf Saatgut und Nutztiere. An der Aktion nimmt auch die bekannte Wiener Künstlerin Ines Doujak teil.

"Es ist das größte globale Bündnis dieser Art und sendet ein klares Signal an die Politik und die Patentämter in aller Welt", sagt Mute Schimpf vom Hilfswerk Misereor. "Das Bündnis ist ein ermutigendes Zeichen, wie Bauernorganisationen aus Entwicklungs- und Industrieländern gemeinsam gegen Saatgutmonopole antreten."

Anlass der Aktion sind Patente auf Pflanzen und Tiere, die aus ganz normaler, konventioneller Zucht (ohne Gentechnik) stammen. In Europa wurde unter anderem ein Verfahren zur Züchtung von Kühen patentiert und ein Patent auf Brokkoli vergeben, obwohl die europäischen Gesetze es ausdrücklich verbieten, normale Zuchtverfahren zu patentieren. Das Europäische Patentamt (EPA) hat das Patent auf Brokkoli zum Präzedenzfall erklärt. Eine Entscheidung über dieses Patent (EP 1069819) kann schon in den nächsten Monaten fallen. Sie wird Auswirkungen auf alle anderen vergleichbaren Anmeldungen haben. Es sind bereits Hundert Patente auf normale Pflanzen und Tiere ohne Gentechnik in diesem Bereich angemeldet, darunter auch Patente auf die Züchtung von Schweinen von der Firma Monsanto und auf die Züchtung von Reis von der Firma Syngenta.

"Wir befürchten eine globale Abhängigkeit von großen Konzernen, die mit Hilfe von Patenten die Lebensmittelproduktion und Landwirtschaft kontrollieren wollen, von der Milch bis zum Brot, vom Backgetreide bis zur Energiepflanze", erklärt Christoph Then, der Greenpeace als Patentexperte berät.

Der Protest vor dem Europäischen Patentamt wird auch von der österreichischen Künstlerin Ines Doujak vor Ort unterstützt. Sie zeigte dieses Jahr auf der Documenta 12 in Kassel die vielbeachtete Installation Siegesgärten, mit der die globale Monopolisierung der biologischen Vielfalt an den Pranger gestellt wird. Jetzt hat die Künstlerin ihre Bild- und Textelemente in einem neuen Buch zusammengestellt und auch für den Brokkoli-Fall ein eigenes Motiv geschaffen. Beides wird der Presse in München vorgestellt. Das Buch wird heute zusammen mit dem globalen Aufruf den Mitgliedern des Verwaltungsrates des EPA übergeben, der sich in München trifft.

"Ich habe unter anderem auf der Documenta erlebt, wie viele Menschen sich für das Thema wirklich interessieren. Es ist unglaublich, wie sich hier die Industrie zusammen mit der Politik gegen die Interessen der Menschen verbündet haben", sagt Ines Doujak.

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