Skip to main content
Jetzt spenden
Kreml_Aktion
C)2003 GREENPEACE/Vadim Kantor

Archiviert | Inhalt wird nicht mehr aktualisiert

Das US-Außenministerium teilte vor kurzem offiziell mit, es habe die orangene Revolution in der Ukraine 2004 mit 60 Millionen US-Dollar unterstützt. Mag sein, dass dies der Tropfen auf den heißen Stein war. Was die russischen Parlamentarier jetzt mit überwältigender Mehrheit durchgewunken haben, spiegelt offensichtlich die Angst vor dem Demokratievirus.

Der Gesetzentwurf: Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die im Ausland gegründet wurden oder Ableger einer ausländischen Organisation sind, dürfen in bestimmten Regionen nicht tätig werden. In Russland gibt es 42 solcher geschlossenen Territorien. In der Regel handelt es sich um Militärbasen oder nukleares Terrain.

Bürger/innen, die nicht dauerhaft in Russland leben, dürfen dort keine nichtstaatliche Organisation gründen, fördern oder ihr als Mitglied angehören. Die Organisationen müssen dem Justizministerium Bericht erstatten - über ihre Aktivitäten ebenso wie über ihre Finanzen.

Der Entwurf geht zwar nach ersten Einschätzungen nicht wesentlich über die derzeitige Rechtslage hinaus. Was ihn dennoch gefährlich macht, ist der Interpretationsspielraum, den er lässt: Was als politische Aktivität anzusehen ist, liegt im Ermessen der Behörden. Und die sehen in den meisten NGOs nach wie vor Staatsfeinde.

Auch die Kollegen im Moskauer Greenpeace-Büro fürchten, dass der Staat die totale Kontrolle über die Nichtregierungsorganisationen zu erlangen versucht. Sergej Tsyplenkow, Geschäftsführer von Greenpeace Russland, hofft, dass die Duma den Entwurf am 9. Dezember doch noch ablehnt. Und falls nicht, dass Präsident Putin das Gesetz stoppt, vorausgesetzt er ist wirklich willens, die Demokratie in Russland aufzubauen.

Mehr zum Thema

Greenpeace-Chef Roland Hipp und Kai Pflaume bei Postcode Lotterie Veranstaltung

Postcode Lotterie verstärkt Engagement für Greenpeace Deutschland

  • 23.06.2022

Die Postcode Lotterie fördert schon seit einigen Jahren Greenpeace-Niederlassungen mit Spenden. Nun verstärkt sie ihr Engagement in Deutschland.

mehr erfahren
Polizist vor Maisfeld, Aktion zu genmanipuliertem Mais

Zum Tod Martin Langers

  • 11.03.2022

Martin Langer hat viele Jahre unsere Proteste und Aktivitäten mit der Kamera begleitet. Wir trauern um den engagierten Fotografen, der unerwartet im Alter von 65 Jahren verstarb.

mehr erfahren
Greenpeace International Executive Director Jennifer Morgan

Signal für eine andere Klimaaußenpolitik

  • 09.02.2022

Jennifer Morgan, wird bei Annalena Baerbock Sonderbeauftragte für Klimaaußenpolitik und hat dafür ihr Amt als internationale Greenpeace-Geschäftsführerin niedergelegt.

mehr erfahren
Brigitte Behrens, Geschäftsführerin Greenpeace Deutschland

Greenpeace in der Hamburger Hafencity

  • 01.03.2021

Die Greenpeace-Büros sind in einem ökologisch fortschrittlichen Gebäude in der Hafencity in Hamburg. Warum der Standort gewählt wurde, erzählt Geschäftsführerin Brigitte Behrens.

mehr erfahren
Raschid Alimow

Trauer um Rashid Alimov

  • 18.12.2020

Unser Kollege Rashid ist im Krankenhaus an den Folgen einer Covid-19-Erkrankung verstorben – eine Nachricht, die uns schwer trifft. Unsere Gedanken sind bei Familie und Freunden.

mehr erfahren
Martin Kaiser und Roland Hipp, geschäftsführende Vorstände von Greenpeace

„Was für ein Jahr!“

  • 17.12.2020

Corona, Klimakrise, Waldbrände: 2020 war schlimm. Ein Wort zum Ende dieses außergewöhnlichen Jahres von Martin Kaiser und Roland Hipp, geschäftsführende Vorstände von Greenpeace.

mehr erfahren