Halbzeitbilanz EU-Kommission

Das Bündnis Green 10* nahm die Arbeit der EU-Kommission anlässlich der Hälfte ihrer Amtszeit unter die Lupe. Im Vordergrund standen dabei die erbrachten Umweltleistungen seit 2010. Im Wettlauf um die Schaffung von nachhaltigem langfristigem Wohlstand in Europa ist die Kommission dabei ins Hintertreffen geraten. Der heute veröffentlichte Bericht stellt fest, dass die Kommission bisher sogar noch weniger als die erste Barroso-Kommission für den Umweltschutz getan hat.

Der Bericht bewertet die Fortschritte in neun EU-Politikbereichen mit Auswirkungen für die Umwelt und überprüft die Leistung von 13 EU-Kommissaren und von Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Jeder Politikbereich wird auf einer Skala von eins bis zehn anhand von zwei Faktoren beurteilt: Wie groß war der umweltpolitische Ehrgeiz der Kommission und welches Ausmaß an Umweltthemen wurde aufgegriffen?

Keine Medaille für Barroso II: Schnelle Problemlösungen statt langfristiger Konzepte

Vor dem Hintergrund des Zusammenbruchs eines Wirtschaftssystems, das die Grenzen der Belastbarkeit unseres Planeten überschreitet, fehlte der Kommission bisher der Mut, Rechtsvorschriften für eine neue, nachhaltige Wirtschaft vorzuschlagen. Stattdessen bevorzugte sie weiterhin schnelle Problemlösungen gegenüber langfristigen Konzepten für den Wohlstand der Menschen und für den Planeten, berichten die Umweltorganisationen.

Trotz ermutigender Stellungnahmen zur Notwendigkeit einer intelligenten, integrativen und nachhaltigen Wirtschaft hat die Kommission es bisher versäumt, das Potenzial der Umweltpolitik für die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Verbesserung der Gesundheitsvorsorge und die Verringerung des Energie- und Ressourcenbedarfs zu nutzen.

Schlechte Bewertung in Landwirtschaft, Fischerei und Energiepolitik

Die Industrielobby zieht weiterhin bei zahlreichen politischen Themen die Fäden, was zu völlig unzureichenden Maßnahmen führt, gibt Green 10 zu bedenken. Ressourcenabbau, Verschmutzung und Umweltzerstörung führen zu ökologischen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Problemen. Das hat die Kommission zwar erkannt, diese Erkenntnis führte bisher jedoch nicht zu einem schnellen Eingreifen.

Ihr Vorzeigereformprojekt in der EU-Fischerei- und Agrarpolitik würde weder die industrielle Überfischung noch das Aussterben von Tier- und Pflanzenarten noch die Verschmutzung von Böden, Wasser und Lebensmitteln durch Pestizide beenden. Daher erzielt die Kommission in der Landwirtschaft nur 3,5 und in der Fischerei 4,5 von jeweils 10 möglichen Punkten.

Ähnlich in der Energiepolitik: Die Kommission erkennt die wirtschaftlichen und ökologischen Vorteile von umweltschonenden Energie- und Verkehrssystemen und einer Einstellung der Subventionen für fossile Brennstoffe an. Ihre durchwachsene Leistung in diesem Bereich brachte jedoch keine gezielten Maßnahmen hervor, die Europa an ein modernes Energiesystem heranführen würden, das auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz setzt und auf teure Energieimporte und umweltschädliche Treibhausgase verzichtet. Ihr Versäumnis, ihre eigenen Versprechen einzulösen, bringen ihr ein weiteres mäßiges Ergebnis von 4,5 von 10 Punkten in der Energiepolitik ein.

Alle Ergebnisse finden Sie hier im Bericht Green 10.

*Green 10 ist ein Bündnis der zehn größten europäischen Umweltorganisationen und -netzwerke: Birdlife International, CEE Bankwatch Network, Climate Action Network Europe (CAN-E), European Environment Bureau (EEB), Friends of the Earth Europe (FoEE), Greenpeace, Health and Environment Alliance, International Friends of Nature (IFN), Transport and Environment (T&E), WWF European Policy Office (WWF-EPO).

(Autorin: Melanie Beran)