Teile der TTIP-Dokumente öffentlich – erstmals werden US-Positionen deutlich

Eine Absenkung bestehender Standards werde es durch das Handelsabkommen TTIP nicht geben. Unermüdlich haben die Verhandlungsführer der EU und der USA, aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel dies beteuert. Nun enthüllen die heute von der Pressestelle Greenpeace Niederlande veröffentlichten – bislang geheimen – TTIP-Verhandlungspapiere, dass das nicht stimmt.

Eine Analyse der Dokumente zeigt, dass das Kapitel über die regulatorische Kooperation die Absenkung  möglich macht: Beide Vertragspartner sollen Mechanismen entwickeln, die rückwirkend eine Aufhebung von Standards und Gesetzen ermöglichen – wenn diese den Handel behindern.

Die USA liefern auch Kriterien, nach denen eine Einstufung als Handelshemmnis erfolgen soll: hauptsächlich über das Risikoprinzip. Demnach können beispielsweise die Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel oder das EU-Chemikalienrecht REACH durch TTIP geschwächt werden. Die USA wollen, dass Stoffe nur dann verboten werden können, wenn vorher ihre Schädlichkeit belegt ist. REACH hingeben basiert auf dem Vorsorgeprinzip: Durch das Inkrafttreten 2007 müssen alle Chemikalien ab einer gewissen Menge in der EU registriert werden; ihre Unschädlichkeit muss nachgewiesen sein. Bislang sind mehrere Tausend Chemikalien in der EU nicht zugelassen worden, da eine schädliche Wirkung nicht auszuschließen ist. Dieses Prinzip sieht die USA als Handelshemmnis.

Ungefilterter Einblick in Verhandlungsstrategie

Die Papiere bieten auch bislang unbekannte Einblicke in die Verhandlungsstrategie der USA: So setzen sie die EU massiv unter Druck, um ihre Agrarprodukte stärker auf dem hiesigen Markt zu verankern. Die EU solle ihre Tore für landwirtschaftliche Produkte aus den USA öffnen – nur dann würde es Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie geben.

Druck und Standardabsenkungen: Was bislang nur als Befürchtung der TTIP-Gegner galt, steht nun also schwarz auf weiß in den Verhandlungspapieren. Durch die Veröffentlichung können die Bürgerinnen und Bürger zum ersten Mal  ungefiltert die Positionen der USA und der EU einsehen. „Bei den Verhandlungen soll hinter verschlossenen Türen ein mächtiger Rammbock gezimmert werden, der auch den fest verankerten Schutz für Umwelt und Verbraucher wieder aus dem Weg räumen kann“, erklärt Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch.

Geheimdokumente im gläsernen Lesesaal für alle einsehbar

Der brisante Inhalt der Texte erklärt auf jeden Fall, warum die Verhandlungsführer so wenig wie möglich davon in Umlauf bringen wollen. Doch hier geht es nicht um die Befindlichkeiten von Politikern, die ungestört das weltgrößte Handelsabkommen diskutieren möchten. TTIP greift allein in Europa massiv in das Leben von über einer halben Milliarde Menschen ein. Die Bevölkerung hat ein Recht auf Information. Aus Protest gegen die undemokratische Geheimhaltung projizierten Greenpeace-Aktivisten heute Morgen Teile des bislang geheimen Verhandlungstexts auf den Reichstag in Berlin. „Demokratie braucht Transparenz“, forderten die Aktivisten mit Leuchtschrift auf dem Giebel des historischen Gebäudes.

Mehr Transparenz schafft auch der von den Umweltschützern in unmittelbarer Nähe zum Reichstag aufgestellte gläserne Leseraum. Dort liegen die Verhandlungstexte – für jedermann einsehbar. Wer gerade nicht in Berlin ist, kann die Dokumente auf www.ttip-leaks.org einsehen.

„Dieser Vertrag geht jeden von uns an. Jeder muss nachlesen können, was uns mit TTIP drohen würde“, so Knirsch. „Hinterzimmerdeals wie TTIP passen nicht zu Demokratien. Die Verhandlungen müssen gestoppt und eine offene, transparente Diskussion begonnen werden.“

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