Will der Wirtschaftsminister TTIP und CETA salonfähig machen?

Wirtschaftsminister Gabriel hofiert TTIP und bringt damit Teile der SPD-Basis gegen sich auf   - für eine Sache, die er kürzlich selbst noch für falsch hielt.

Sigmar Gabriel zieht mittlerweile viele Register, wenn es darum geht, die Handelsabkommen TTIP mit den USA und CETA mit Kanada durchzusetzen. Er behauptet, dass Deutschland es sich wirtschaftlich nicht leisten könne, auf TTIP zu verzichten. Dass es wichtig sei, mit TTIP Standards für den Welthandel zu setzen. Zu groß sei sonst die Gefahr, von China, der Wirtschaftsmacht  mit ihren niedrigeren Umwelt- und Verbraucherstandards, überrollt zu werden. Und das alles sagt Gabriel ausgerechnet bei einem Treffen der internationalen Wirtschaftsbosse – viele Genossen nehmen es ihm übel.

Dabei weiß Gabriel natürlich, dass sich SPD-Mitglieder von solchen Argumenten nicht blenden lassen. Deshalb hat er einen Bonbon für sie: Die im TTIP- und CETA- Abkommen vorgesehene Private Streitschlichtung soll durch einen Internationalen Handelsgerichtshof ersetzt werden. Das bedeutet, nicht private Anwälte, sondern staatliche Richter sollen in öffentlichen Verfahren verhandeln, wenn es zu Streitfällen kommt. Und das ist der Fall, wenn zum Beispiel ausländische Konzerne Staaten verklagen, weil sie ihre Investitionen gefährdet sehen.

Gabriels Pläne: schwer durchschaubar

EU-Kommissarin Cecilia Malmström, zuständig für TTIP und CETA, steht diesem Vorschlag eher ablehnend gegenüber. Doch auch unabhängig davon bleibt die Frage: Was taugt er? Jürgen Knirsch, Handelsexperte bei Greenpeace sagt: „Wenn ich in ein Abkommen schreibe, dass ein Internationaler Handelsgerichtshof geschaffen werden soll, so dauert es noch drei Jahrzehnte bis der dann auch wirklich arbeitet. Das weiß jeder – auch Gabriel.“ In der Zwischenzeit würden dann wieder Private Schiedsgerichte agieren, vermutet Knirsch.

Die Idee eines Internationalen Handelsgerichtshofs befürwortet Knirsch, fordert aber, dass sowohl beim TTIP- als auch beim CETA-Abkommen die Private Streitschlichtung ausgeschlossen wird. Bis ein solcher Handelsgerichtshof installiert ist, müssten nationale Gerichte die Prozesse führen. Ob Gabriel das Gleiche will und was er tatsächlich plant, ist schwer zu durchschauen. Ist das vielleicht seine Absicht, um weder Wähler noch Wirtschaft  zu verärgern?

Eigene Grundsätze über Bord geworfen

Dabei hatte Gabriel erst im vergangenen Jahr mit seiner Partei genaue Linien festgelegt: für den Arbeits-, Verbraucher- und Umweltschutz, aber auch für den Umgang mit der Privaten Streitschlichtung. Im November dann Gabriels Schwenk: Wenn die Welt wolle, dass wir das CETA-Abkommen unterschreiben, dann sollten wir das tun - auch zum Wohle unserer Kinder, so seine Aussage im Bundestag. Eine unverständliche Äußerung, denn auch CETA beinhaltet sowohl die Private Streitschlichtung, als auch die Möglichkeit, dass Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherrechte gefährdet werden.

„Dabei gibt es auch fortschrittlichere Ansätze“, sagt Greenpeace-Handelsexperte Knirsch. „UN-Gremien haben bereits im Jahr 2012 Ideen entwickelt, die besagen: Wir brauchen nicht nur Rechte für Investoren, sondern auch Pflichten für sie.“ So wurden Maßnahmen für Investitionen in eine nachhaltige Entwicklung zusammengestellt. In der Tat ist das ein anderer Ansatz, denn die Private Streitschlichtung ist ein starkes Instrument für Konzerne, ihre Interessen durchzusetzen. So verklagt zum Beispiel der Energiekonzern Vattenfall Deutschland gerade wegen des Atomausstiegs. Ja, die Private Streitschlichtung gibt es jetzt auch schon - mit TTIP und CETA würde sie sich noch stärker etablieren. 

Zum Weiterlesen

Greenpeace Österreich hat heute sieben Kriterien aufgestellt, die erfüllt werden müssen, damit ein Internationaler Handelsgerichtshof mehr als nur ein taktisches Ausweichmanöver ist.

Zum Mitmachen

Auf www.ttip-unfairhandelbar.de können Sie gegen TTIP protestieren.